Grüne: „Unsere Anträge wurden berücksichtigt“

Grüne: „Unsere Anträge wurden berücksichtigt“ Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow: „Wir können den Haushaltsplan 2018 akzeptieren“

Lage. Jürgen Rosenow, Vorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist zufrieden, insbesondere mit dem städtischen Haushaltsplan für 2018. Bei der Verabschiedung des Haushalts während der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel stimmten darum auch die Bündnisgrünen für den von Kämmerer Frank Limpke vorgelegten Etatentwurf - nicht zuletzt deshalb, weil im kommunalen Zahlenwerk das Geld genehmigt wird für sieben Einzelmaßnahmen, die zum Teil von den Grünen beantragt worden waren (der Postillon berichtete) und an die Jürgen Rosenow während der Ratssitzung erinnerte.
Der Fraktionsvorsitzende: „Die Beratungen in den Ausschüssen haben das folgende Ergebnis gebracht: 1. Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sind jeweils 100.000 Euro im Haushaltsplan 2018 und 2019 eingestellt. Die gefährliche Bushaltestelle an der Lemgoer Straße linksseitig in Richtung Lemgo wird in das Programm mit aufgenommen, falls eine Verlegung der Schulbuslinie durch das alte Dorf Hardissen nicht möglich ist.
2. Der Fuß- und Radweg an der Afrikastraße wird in Eigenleistung des Bauhofes saniert. 3. Die von uns 2016 beantragte Renaturierung der Werre an der Breiten Straße wird weiter geplant und 2019 realisiert. 4. Der Spielplatz an der Ringstraße in Ohrsen wird wiederbelebt. 10.000 Euro stehen für dieses Jahr bereit.
5. Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt beschlossene Einstellung eines Energiemanagers ist jetzt endlich in Sicht. Der Förderantrag ist gestellt und die Stelle im Stellenplan verankert. 6. Die baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer 6. OGS-Gruppe an der Grundschule am Sedanplatz, von uns 2017 beantragt, werden nun hoffentlich Mitte des kommenden Jahres geschaffen sein. 7. Eine weitere Stelle im Bauhof ist beschlossen.“
Kritisch sei anzumerken, dass der Ausbau der Bürgerradwege in Pottenhausen, Waddenhausen und Hagen, vor acht Jahren von der damaligen „Jamaika-Koalition“ beschlossen (der Postillon berichtete), immer noch nur sehr schleppend vorangehe. Rosenow: „Unserem Antrag, die Mittel für Bürgerradwege aufzustocken, wurde leider nicht gefolgt.“ Ein wesentliches Ziel des Verkehrsentwicklungsplans sei, den Radverkehr von derzeit etwa 10 Prozent des Gesamtverkehrs bis 2025 auf etwa 20 Prozent zu erhöhen. Das könne aber nur gelingen, wenn man die entsprechende Infrastruktur in Lage schaffe.
In den vergangenen Jahren hätten Ratsmitglieder von CDU und FDP „in schöner Regelmäßigkeit“ kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung Wohltaten beschließe und die Kosten dafür zu einem großen Teil auf die Kommunen abwälze. Die CDU habe versprochen, nach einem Regierungswechsel für ein Ende dieser Praxis zu sorgen. Leider habe sich an der Belastung der Kommunen aber nichts geändert.
Der Fraktionsvorsitzende: „So wird beispielsweise die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereitstellt, vom Land einkassiert. Nichts davon wird an die Kommunen, die die Hauptlast zu tragen haben, weitergeleitet. Für den Beschluss, die Krankenhausfinanzierung um 250 Millionen zu erhöhen, lässt sich die neue Landesregierung feiern. Statt mit dieser Summe in gleicher Höhe den Landeshaushalt zu belasten, werden allerdings 100 Millionen davon den Kommunen aufgebürdet. Für Lage bedeutet das eine zusätzliche Mehrausgabe in Höhe von 234.000 Euro.“
Die Grünen im Stadtrat würden die für das Jahr 2018 geplanten Investitionsmaßnahmen begrüßen. Hervorzuheben seien die baulichen Maßnahmen in neun Schulgebäuden in Höhe von 2,389 Mio. Euro sowie die energetischen Sanierungen der Sporthallen I und II und des Hallenbades in Höhe von 550.000 Euro. Für die Kunstrasenplätze stehe eine Mio. Euro bereit. Erfreulich seien auch die Investitionen in die Gewässerrenaturierung in Höhe von 260.000 Euro.
Jürgen Rosenow: „Wir können in diesem Jahr den Haushaltsplan 2018 akzeptieren, weil wir den wesentlichen Investitionsmaßnahmen zustimmen und unsere Anträge überwiegend berück­sichtigt wurden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass alle beschlossenen Maßnahmen im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden.“

Zurück