„Strenge Ausgabendisziplin wahren“

„Strenge Ausgabendisziplin wahren“ Stadtrat einstimmig für die Entlastung von Bürgermeister Christian Liebrecht

Lage. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Lage tagte Anfang Dezember und befasste sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 sowie der Behandlung des Jahresergebnisses und der Entlastung des Bürgermeisters. Als Gäste waren anwesend Andreas Jürgens, Wirtschaftsprüfer der Concunia Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Münster, sowie Wolfgang Lübbe vom Bereich Revision und Recht des Kreises Lippe.
Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, den Jahresabschluss festzustellen, den festgestellten Jahresgewinn in Höhe von 140.137,37 Euro der Ausgleichs­rücklage zuzuführen sowie dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen. Auf seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel schloss sich der Stadtrat diesem Votum des Rechnungsprüfungsausschusses ebenfalls einstimmig an. Vor der Abstimmung im Rat bilanzierte CDU-Ratsherr und Ausschussvorsitzender Michael Biermann Lages kommunale Finanzentwicklung im Jahr 2016:
„Im Haushaltsjahr 2016 ist ein Jahresüberschuss in Höhe von ca. 140.000 Euro erzielt worden. Bei der Haushaltsplanung war noch von einem Fehlbetrag von rund 780.000 Euro ausgegangen worden. Die Haushaltsentwicklung gestaltete sich also grundsätzlich positiv. Die ordentlichen Erträge sind im Vergleich zur Haushaltsplanung um 3,7 Mio. Euro gestiegen. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Gewerbesteu­ererträge (ein Plus von rund 960.000 Euro gegenüber dem Ansatz) sowie höhere Kostenerstattungen und -umlagen zurückzuführen.
Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber der Planung um 3,2 Mio. Euro gestiegen. Dabei gingen die Steigerungen insbesondere auf höhere Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstükken, baulichen Anlagen und Infrastrukturvermögen, eine gestiegene Kreisumlage (Kreisumlage +680.000 Euro gegenüber 2015) und gestiegene Sozialtransferaufwendungen zurück.
Auch über Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung hat sich der Ausschuss informiert. Die voraussichtliche Entwicklung der Stadt Lage hängt im Wesentlichen von den zukünftigen Jahresergebnissen ab. So bestehen Risiken insbesondere in der Verschuldung der Stadt. Diese betrug am Stichtag 31. Dezember 2016 pro Einwohner 2.539 Euro; beim Kreis Lippe schlagen die Schulden mit 2.343 Euro pro Einwohner zu Buche; NRW-weit liegt der Durchschnitt bei 2.877 Euro. Durch das negative Zinsniveau ist die Stadt Lage durch die bestehenden Zinssicherungsgeschäfte stärker als ursprünglich erwartet belastet.
Chancen können sich aus bestehenden Bauprojekten ergeben, die im Jahr 2016 begonnen wurden. Hier ist insbesondere der Neubau unseres Rathauses zu nennen. Auswirkungen können sich aus der demografischen Entwicklung für unsere Stadt ergeben. Eine älter werdende Gesellschaft und der Wegzug von Teilen der jungen Bevölkerung in die Mittelzentren können sich auf die laufenden Aufwendungen der Stadt negativ auswirken. Allerdings kann der Zuzug junger Familien auf Grund der Nähe zur Stadt Bielefeld auch einen positiven Effekt erwarten lassen. Die Ausweisung eines neuen Baugebiets in Ehrentrup („Obere Bült“) oder die energetische Sanierung aller Schulstandorte sind hier sicher die richtigen Wege, um junge Familien in Lage zu halten bzw. sie für die Zuckerstadt zu gewinnen.
Ferner kann die Entwicklung der Flüchtlingssituation nur schwer abgeschätzt werden.
Als Ergebnis der Prüfung wird attestiert, dass der Jahresabschluss 2016 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lage zeigt. Die Prüfungen haben zu keinen Einwendungen geführt.
Eine strenge Ausgabendisziplin gilt es in den kommenden Jahren aber nach wie vor zu wahren, zumal gerade die Gewerbesteuerentwicklung teilweise unberechenbar ist. Und auch die Zinsentwicklung weist nicht endlos nach unten. Und eine erneute Haushaltssicherung ist sicher nicht erstrebenswert.“

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