„Vertrauensbruch“ und „lächerliches Machtspiel“

„Vertrauensbruch“ und „lächerliches Machtspiel“ Stellungnahme des BBL-Fraktionsvorsitzenden Heinz Walter zur „Nicht-Wahl“ von Otto Lücke

Lage. „Es geht in dieser Sache um nichts weniger als um eine Art von Vertrauensbruch - mit möglichen erheblichen Folgen für die Zukunft.“ Mit deutlichen Worten kritisiert BBL-Fraktionsvorsitzender Heinz Walter das Verhalten von SPD und Grünen während der jüngsten Ratssitzung am 13. Juli 2017. Entgegen vorheriger Absprachen und gegen alle Gepflogenheiten hätten SPD und Grüne gegen Otto Lücke (FWG) als dritten stellvertretenden Bürger­-
meis­ter gestimmt, wirft Heinz Walter den beiden Fraktionen vor. Damit hätten sie Vertrauen zerstört und ein „lächerliches Machtspiel“ inszeniert.
„Zu Beginn jeder Legislaturperiode findet zwischen allen Ratsfraktionen eine Absprache über ein Gesamtpaket statt“, schreibt Heinz Walter in einer Pressemitteilung. „Hier wird in Übereinstimmung mit allen Parteien / Fraktionen abgeklärt, wer nach den sich aus den Wahlen ergebenden Zahlenverhältnissen welche ‚Ansprüche‘ hat, wer welche Ausschussvorsitzenden bekommt, wer welche stellvertretenden Bürgermeisterposten bekommt etc. Das ist organisatorisch notwendig und auch in dieser Legislaturperiode so geschehen.“
Mit welchen Personen dann die jeweilige Partei oder Fraktion den ihr zustehenden Posten besetze, sei der Partei oder Fraktion weitgehend selbst überlassen. Innerhalb des beschlossenen Gesamtpaketes trügen die anderen Fraktionen oder Parteien diese Besetzungen ganz selbstverständlich mit, ohne dass darüber große Absprachen stattfinden müssten. BBL-Fraktionsvorsitzender Walter: „Das, was bei der Nicht-Wahl Otto Lückes stattgefunden hat, ist ein deutlicher Verstoß gegen die bisher von allen akzeptierte und für eine verlässliche Arbeit und Planung auch unabdingbare Praxis. Dass es Gegenstimmen aus der Zählgemeinschaft gegeben hat (die nur von der FDP und der CDU gekommen sein können), ist schon merkwürdig genug, hat aber ganz offenbar tatsächlich mit der Person Otto Lücke zu tun und wäre in der Abwägung zwischen Fraktionsabsprache und persönlicher Entscheidungsfreiheit sicher noch normal und akzeptabel.“
Und weiter: „Solche vereinzelten Gegenstimmen, die eventuell mit der Person Otto Lückes zu tun gehabt hätten, wären auch aus dem Lager von SPD und Grünen normal und akzeptabel gewesen. Hier aber hat etwas ganz anderes stattgefunden, das offenbar eine Art von politischer Demonstration sein sollte: Es hat eine geschlossene Ablehnung durch SPD und Grüne gegeben. Dieses Vorgehen verstößt gegen das sonst immer praktizierte gemeinschaftliche Handeln, wie es in diesem Bereich üblich war und auch sein sollte.“ Das sei bei einer solchen Gelegenheit nicht nur „außerordentlich fragwürdig und absolut lächerlich, sondern auch gefährlich“, weil es auch bedeute, dass in Zukunft kein Verlass mehr auf frühere Absprachen sein werde, da immer damit gerechnet werden müsse, dass eine Partei oder Fraktion plötzlich „Lust“ darauf habe, der anderen Seite „eins auszuwischen oder mal zu zeigen, dass sie auch anders kann“. Daher sei dieses Vorgehen eine Art von Vertrauensbruch.

„Risikospiel“
Heinz Walter: „Ein (erfundenes) Beispiel zur Verdeutlichung: Man stelle sich vor, Frau Rieke (SPD) erklärte nächste Woche aus irgendwelchen Gründen ihren Rücktritt als zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Dann müsste aus dem Rat eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden, die / den die SPD aussuchen dürfte. Man stelle sich vor, diese Person würde dann nicht gewählt - was würden die SPD (und die Grünen) wohl dazu sagen? Und wenn es noch dicker käme, könnte das schon bei fehlender Zustimmung bei einer personellen Änderung in den Ratsgremien (also z. B. den Ausschüssen) passieren! Das wäre organisatorisch und politisch das Chaos.“
Selbstverständlich würde die BBL-Fraktion solche „lächerlichen Machtspiele“ nicht mitmachen, sondern jede Person aus der Reihe der anderen Ratsmitglieder mitwählen, die die SPD vorschlagen würde: „Aber vielleicht wird der SPD und den Grünen ja mittlerweile klar, auf welches Risikospiel sie sich da eingelassen haben und welche Konsequenzen das alles haben könnte. Wir glauben nämlich nicht, dass sie sich das alles vorher genau überlegt haben.“

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