Warmer Geldregen aus Düsseldorf

Warmer Geldregen aus Düsseldorf Michael Biermann (CDU): Investitionsförderungsgesetz bringt Lage fast 2 Mio. Euro

Lage. „Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro. Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen.“ Dies beschloss das Landeskabinett am 29. August 2017 laut einer Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Michael Biermann.
„Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch den Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht“, zitiert Michael Biermann aus der Pressemitteilung. Auf die Stadt Lage entfallen 1,97 Mio. Euro. Mit dem Geld könne der Schulstandort Lage, in den in den vergangenen Jahren bereits sehr viel in­ves­tiert wurde und noch wird, weiter gestärkt werden, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Biermann: „Ich erwarte, dass die Verwaltung zeitnah, spätestens aber im Zuge der Haushaltsberatungen berichten wird, wie sie die Fördergelder einsetzen will. Eine frühzeitige Beteiligung von Politik und Schulen ist dabei wünschenswert.“
Hier die Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten. Der Referentenentwurf schafft jetzt die Rechtsgrundlage für eine 1:1-Weiterleitung dieses Milliarden-Pakets in unsere Kreise, Städte und Gemeinden. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch den Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht. Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nord­rhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten. Der Referentenentwurf legt den Grundstein für eine weitere Stärkung der Schulinfrastruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen.“

Hintergrund
Der Bund hat den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schul­infrastruktur zur Verfügung gestellt. Grundlage ist der Artikel 104c, der durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nord­rhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent. Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben. Das Mindestinvestitionsvolumen pro Maßnahme beträgt 40.000 Euro.

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