Auf dem Weg zur „Pflegewohngemeinschaft“

Auf dem Weg zur „Pflegewohngemeinschaft“ Wohnen im Pastorengarten: Stadtrat mehrheitlich für Neufassung des Bebauungsplans

Lage. Die Chancen stehen gut, dass es in der Innenstadt, nämlich im „Quartier Bergstraße, Gerichtsstraße, Rhienstraße“, zukünftig eine neue „Pflegewohngemeinschaft“ geben wird. Die Möglichkeit hat der Stadtrat eröffnet, als er auf seiner jüngsten Sitzung am Montag, 9. März 2020, beschloss, ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren einschließlich Beteiligungsverfahren einzuleiten. Damit folgte der Rat einer Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, die dieser am 5. Dezember 2019 mehrheitlich ausgesprochen hatte. Der jetzige Ratsbeschluss sieht vor, den Bebauungsplan G 3B „Marktplatz“ so zu ändern, dass das Vorhaben „Pflegewohngemeinschaft“ baurechtlich ermöglicht wird. Die Ratsentscheidung erfolgte mit der Mehrheit von SPD, CDU, BBL und Aufbruch C gegen die Stimmen der Grünen (5), der FDP (2) und der FWG (1) bei einer Enthaltung in Reihen der SPD.
Die Gütersloher MFP Projektentwicklung-Kommanditgesellschaft hat im Jahr 2019 einen Antrag zur Errichtung des Projektes „Lage - Gerichtsstraße, Pastorengarten / Pflegewohngruppe + City-Wohnen“ gestellt. Es handelt sich dabei um die Entwicklung der eingangs genannten Wohngemeinschaft für ambulant betreute, pflegebedürftige Menschen. Das geplante Vorhaben liegt zwischen Gerichtsstraße, Rhienstraße und Bergstraße innerhalb des Bebauungsplans G 3B „Marktplatz“. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit erstmals in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19. September 2019 vorgestellt (der Postillon berichtete) und damals vom Ausschuss „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen.
Die jetzigen Nein-Stimmen der Grünen und der FWG argumentierten, dass die geplante Eingeschossigkeit der Pflegewohngemeinschaft nicht in die Innenstadt passe. Eine Eingeschossigkeit in der Innenstadt sei unüblich und eine Zweigeschossigkeit sei angemessen. Die damit verbundenen Nachteile für mobilitätseingeschränkte Bewohner ließen sich kompensieren durch Technik, z.B. den Einbau eines Fahrstuhls.
Die FDP kritisierte, dass Senioren- bzw. Pflegeeinrichtungen sich hauptsächlich in der Innenstadt konzentrieren würden. Hier sei der Bedarf möglicherweise gedeckt. Wünschenswert seien neue Pflegeeinrichtungen auch in den Ortsteilen.
In einer Pflegewohngemeinschaft leben mehrere, auch pflegebedürftige Menschen zusammen. Jeder Bewohner hat sein eigenes Zimmer, das er sich nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen einrichten kann. Daneben gibt es gemeinschaftlich genutzte Räume wie beispielsweise eine Küche und ein Wohnzimmer (Gemeinschaftsraum), die von allen Bewohnern genutzt werden können.
Pflegewohngemeinschaften werden vielerorts durch Träger von Pflege- und Betreuungs­diens­ten gegründet und geleitet. Dieses Modell zeichnet sich dadurch aus, dass der Träger der Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Menschen Entscheidungen und Maßnahmen in verschiedenen Angelegenheiten selbst trifft. So entscheidet er beispielsweise darüber, wer in die Wohngemeinschaft einzieht und wie die gemeinschaftlich genutzten Räume gestaltet sind. Als Träger der „Pflegewohngemeinschaft im Pastorengarten“ ist der Alten- und Krankenpflege-Dienst Bonitas im Gespräch.
Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes erfolgte bereits 2011/2012. Dieser soll nunmehr als 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 3B „Marktplatz“ neu gefasst und der neuen städtebaulichen Zielsetzung angepasst werden. Da für das geplante Projekt kein Planungsrecht besteht, ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Insbesondere sind Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die Baugrenzen anzupassen.

Twete vom Lidl zum Zentrum
Die angestrebte Nachverdichtung im Innenstadtbereich sei städtebaulich sinnvoll, ist die Lagenser Stadtverwaltung überzeugt.
Die geplante Wegeverbindung zwischen Gerichtsstraße und Bergstraße soll in der Änderungsplanung weiterhin berücksichtigt werden. Dieser Weg war es, der den Ausschussmitgliedern im September sehr gut gefallen hatte. Könnte doch diese „Twete“ die immer wieder gewünschte Fußweg-Verbindung zwischen Innenstadt (Bergstraße) und West-Carré (Lidl-Neubau) darstellen. In der jetzt beabsichtigten B-Plan-Änderung ist die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts vorgesehen.
Um den Vorgaben des Flächennutzungsplans und der zentralen Lage zu entsprechen und um gleichzeitig einen hohen Wohnanteil auf der Fläche realisieren zu können, ist beabsichtigt, die Fläche als „Urbanes Gebiet“ gemäß Baunutzungsverordnung festzusetzen. Dieser Gebietstyp wird durch eine vielfältige Nutzungsmischung und eine hohe städtebauliche Verdichtungsmöglichkeit definiert.
Als Fachplaner für die Bauleitplanung soll das Bielefelder Planungsbüro Enderweit + Partner beauftragt werden. Der Vorhabenträger (MFP Projektentwick­lung KG) wird die Verfahrenskos­ten übernehmen. Hierüber wird ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

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