Haushalt 2020 zwischen Freiheit und Gebundenheit

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Lage. Auf dem Standbein die Pflichtaufgaben solide erfüllen und mit dem Spielbein die Zukunft eigenständig gestalten: Dieses Wechselspiel von Gebundenheit und Freiheit ist nicht nur ein Gestaltungsideal klassischer Bildhauerei, sondern zeichnet auch eine leistungsfähige und bedarfsgerechte kommunale Haushaltsführung aus. Kämmerer Frank Limpke stellte während der jüngsten Ratssitzung (31. Ok­tober 2019) der Kommunalpolitik den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vor, der der Balance von Standbein und Spielbein sehr nahe kam.
Während der kommenden Aussprachen in den Fachausschüssen des Rates haben die Kommunalpolitiker die Gelegenheit, sich auszutauschen über das Verhältnis von „Freiheit und Gebundenheit“, wie die Verwaltung es im Planentwurf 2020 dargelegt hat. Außerdem haben die Politiker dann die Gelegenheit, eigene Vorstellungen zu entwickeln, was im Haushaltsplan 2020 außerdem berücksichtigt werden sollte.
Kämmerer Frank Limpke erläuterte während der Ratssitzung, dass der finanzielle Spielraum des kommenden Jahres merkbar enger werde, als es die Gestaltungsmöglichkeiten der jüngsten Jahre gewesen seien. Nach den positiven Jahresabschlüssen 2015, 2016 und 2017 weise auch die Jahresrechnung 2018 ein positives Jahresergebnis in Höhe von knapp 800.000 Euro aus. Das für 2019 prognostizierte Jahresergebnis von etwa 1,33 Mio. Euro werde sich nach den gegenwärtigen Prog­nosen allerdings „dramatisch“ verschlechtern. Derzeit werde lediglich noch ein positives Jahresergebnis von rund 296.000 Euro erwartet.
Kämmerer Limpke: „Die Haushaltsplanung 2020 schließt erstmals wieder seit Jahren mit einem negativen Jahresergebnis von 404.900 Euro ab. Ursächlich hierfür ist u. a. ein Rückgang der Erträge aus den Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer infolge der sich abzeichnenden Eintrübung der Wirtschaftslage. Gleichzeitig ist ein weiterer Anstieg der Sozialausgaben und der Personalausgaben zu verzeichnen.“ In Zahlen bedeutet dies einen Gesamtbetrag der Erträge (Einnahmen) in Höhe von 83.992.850 Euro (knapp 84 Mio. Euro) bei einem Gesamtbetrag der Aufwendungen (Ausgaben) von 84.397.750 Euro (knapp 84,4 Mio. Euro). Die Unterdeckung in Höhe von 404.900 Euro wird der Ausgleichsrücklage entnommen.

Ausgleich trotz Minus
Mit dem negativen Planergebnis 2020 werde die in der Gemeindeordnung NRW festgelegte Verpflichtung der Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht eingehalten. Gleichwohl gelte die Verpflichtung als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden könne. Dies sei hier der Fall. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Jahresergebnisses 2020 bleibe es daher weiterhin die Verpflichtung von Rat und Verwaltung, die Konsolidierung des städtischen Haushalts fortzusetzen, so Limpke.
Im Haushaltsjahr 2020 und den Folgejahren seien weitere für die städtische Entwicklung bedeutsame Projekte bzw. Maßnahmen geplant. So werde die Sanierung und Modernisierung der städtischen Schulen u. a. unter Zuhilfenahme der Förderprogramme von Bund und Land fortgesetzt. Nach vorangegangenen umfassenden Beratungen nicht nur im politischen Bereich, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sei mit Beschluss des Rates vom 7. März 2019 das Stadtentwicklungskonzept (STEK) als stadträumliche Perspektive für die Stadt Lage beschlossen worden. Das STEK ist künftig Orientierungsrahmen für die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aber auch für Einzelentscheidungen sowie weitere Planungen und Projekte.

ISEK als Chance
Der Kämmerer: „Darauf aufbauend beabsichtigt die Stadt, spätes­tens Anfang 2020 ein Integriertes Städtebauliches Entwick­lungskonzept (ISEK) zu beschließen und damit ein Sanierungsgebiet für die Kernstadt festzulegen“ (der Postillon berichtete). Dieses ISEK sei Voraussetzung für die Einwerbung von Städtebau­fördermitteln zur Beseitigung städtebaulicher Missstände in der Kernstadt.
Der Kämmerer machte auf weitere Vorhaben aufmerksam, die im Haushaltsplan 2020 Berücksichtigung finden: Zur Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt hat der Stadtrat ein Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 120.000 Euro ausgelobt. Mit diesem Programm konnten bereits zahlreiche Leerstände beseitigt und neue Einzelhandels- bzw. Dienstleitungsbetriebe angesiedelt werden.
Um den Wünschen von Bauwilligen nachkommen zu können, ist beabsichtigt, weitere Wohnbauflächen auszuweisen bzw. zu erschließen. Aktuell ist diesbezüglich der Bebauungsplan „Obere Bült“ in der Aufstellung begriffen. Die Erschließung und Vermarktung des Gebietes bzw. der Baugrundstücke soll über einen Erschließungsträger erfolgen. Und mit dem Straßenausbauprogramm der Stadt Lage sollen nicht nur die laufenden Unterhaltungsauswendungen für die Instandhaltung der kommunalen Straßen reduziert, sondern gleichzeitig die Wohn- und Aufenthaltsqualitäten und damit die Immobilienwerte gesteigert werden.

Investitionsvorhaben
Im Haushaltsentwurf finden sich folgende Investitionsmaßnahmen (in Stichworten und nur ein Teil aller Investitionsvorhaben):
LEADER-Projekte: Bürgerpark Eichenallee 635.000 Euro, „Stadtwald-Hütte“ 135.000 Euro, „Haus des Gastes“ 385.000 Euro.
Immobilienmanagement: Energetische Maßnahmen: Schulzentrum Werreanger 100.000 Euro, GS Waddenhausen: Umbau Obergeschoss Altdorfer Str. 80.000 Euro, Umbau historisches Rathaus 90.000 Euro, Abrisskosten eines städtischen Gebäudes 180.000 Euro, Umbau Asylbewerberunterkunft Bredestraße 1 Mio. Euro.
Bauhof: Ersatzbeschaffung LKW / Ladekran für die Gewässerunterhaltung 200.000 Euro, Anschaffung einer Mähraupe mit Schlegelmulcher 64.000 Euro, Ersatzbeschaffung Transporter mit Hubsteigeraufbau 150.000 Euro, Bau einer neuen Halle für den Bauhof 1 Mio. Euro.
Brand- und Katastrophenschutz: Löschgruppenfahrzeug LF 20 Heiden 350.000 Euro, Feuerwehrgerätehaus Hagen 260.000 Euro, Löschwasserreserve „Großer Kamp“ 200.000 Euro.

Schulen
Grundschulverbund Hörste-Müssen: Umgestaltung Parkplatz Grundschule Müssen 300.000 Euro.
Grundschule Ehrentrup: Energetische Maßnahmen Altbau 50.000 Euro, Bau einer Mensa 60.000 Euro.
Grundschule Heiden: Energetische Maßnahmen 30.000 Euro, Umbau eines Raumes für die OGS 100.000 Euro.
Grundschule Kachtenhausen: OGS-Erweiterung 400.000 Euro.
Grundschule Lage: Brandschutztechnische Ertüchtigung 50.000 Euro, Energetische Maßnahmen Dachgeschoß 50.000 Euro, Pausenhof (Paulinenschule) 25.000 Euro.
Grundschule Waddenhausen: Turnhalle (Sanierung Lüftung und Heizung) 50.000 Euro, Pausenhof 60.000 Euro.
Sekundarschule: Austausch Fens­ter (Friedrichstraße) 25.000 Euro, Sanierung Turnhalle (Friedrichstraße) 50.000 Euro, Pausenhof (Maßbruch) 70.000 Euro.
Gymnasium: Naturwissenschaftliches Zentrum 390.000 Euro.

Sportstätten
Bei den Sportstätten sind dies die fünf herausragenden Vorhaben: Neubau Multifunktions- / Mehrzweckgebäude Werreanger 550.000 Euro, Bau eines Kunstrasenplatzes in Kachtenhausen 694.000 Euro, Instandsetzung Kleinspielfelder Schulzentrum Werreanger 225.000 Euro, Bau von Kunstrasen-Kleinspielfeldern 300.000 Euro, Bau einer Kugelstoßanlage (Carl-Heinz Reiche Stadion) 120.000 Euro.
Im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesen sind erwähnenswert die Sanierungen der Friedhofskapelle Zentralfriedhof 180.000 Euro und der Friedhofskapelle Hagen 156.000 Euro.

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