Innenstadt als Lebensmittelpunkt bewahren

Innenstadt als Lebensmittelpunkt bewahren Stadtrat entscheidet über die Förderung neuer Einzelunternehmungen im innerstädtischen Bereich

Lage. Couragierte Menschen, die sich mit einer Einzelunternehmung im innerstädtischen Bereich selbstständig machen wollen, werden immer seltener - sei es als Händler, sei es als Dienstleister. Nicht nur der eigene Lebensunterhalt und die Miete für die Geschäftsräume wollen erwirtschaftet werden, sondern es muss auch noch Geld übrig bleiben für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge, für die es keinen Arbeitgeberzuschuss gibt.
Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass die Zahl der innerstädtischen Einzelunternehmungen stagniert bzw. abnimmt, während die Zahl der Leerstände wächst. Auch die Lagenser Stadtverwaltung hat die Gefahren des innerstädtischen Gewerberück­gangs (z.B. Verödung) erkannt und will sich dem Schwund an Geschäften entgegenstemmen mit einer „Förderrichtlinie zum Zweck der Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt von Lage“. Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates wird die „Förderrichtlinie“ am Donnerstag, 11. Oktober 2018, beraten (um 17 Uhr in der kleinen Aula des Schulzentrums Werreanger). Im unmittelbaren Anschluss an die Ausschusssitzung wird der Stadtrat über die Richtlinie abstimmen (um 18 Uhr in der großen Aula des Schulzentrums Werreanger).
Die „Förderrichtlinie zum Zweck der Beseitigung von Leerständen …“ umfasst ein Finanzvolumen von insgesamt 120.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Mit dem Geld soll die Neueröffnung bzw. Übernahme von Geschäften bzw. Gewerbebetrieben in der Innenstadt erleichtert bzw. subventioniert werden. Die Förderrichtlinie sieht pro Neueröffnung 10.000 Euro vor. Wenn man sich die Einzelheiten der Förderlinie anschaut, wird dem verständigen Leser schnell klar, dass es sich hierbei keinesfalls um „schnell verdientes Geld“ handelt. Nahezu im Gegenteil muss man sich fragen, ob die 10.000 Euro jemanden dazu bewegen können, als berufliche Existenz eine Einzelunternehmung zu gründen.
In ihrer Beschlussvorlage führt die Stadtverwaltung aus, dass der Trend des bundesweit fortschreitenden innerstädtisch-strukturellen Wandels auch in Lage seine Spuren hinterlassen habe:

Monatelanger Leerstand
„In zentralen Lagen der City (insbesondere im Umfeld der „Langen Straße“ und „Bergstraße“) stehen vermehrt gewerbliche Objekte leer, viele bereits über mehrere Monate und teilweise in einem unansehnlichen, sprich ungepflegten, Zustand. Aktive Bestrebungen der Eigentümer bzw. Verwalter, Objekte wieder in die Vermietung zu bringen, verlaufen häufig ergebnislos bzw. werden mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst verfolgt.“
Der Stadtmarketing-Verein habe in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft sowie der Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog erstellt, um die fraglichen Innenstadtbereiche zu revitalisieren. Neben einer neuen Veranstaltungskonzeption, der einheitlichen Gestaltung von Leerständen, der Erstellung eines Marketingkonzeptes sowie der Etablierung von Arbeitsgruppen zur Aufarbeitung der wichtigsten Problemfelder und Umsetzung der erarbeiteten Lösungsansätze, sollen zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Leerständen und zur Erleichterung von gewerblichen Neuansiedlungen städtische Fördermittel zur Subventionierung gewährt werden.

„Attraktiver Branchenmix“
Die Beschlussvorlage erläutert: „Unterstützt werden sowohl die Neuansiedlung als auch die Übernahme von Gewerbebetrieben. In inhaltlicher Hinsicht ist das Ziel die Schaffung eines attraktiven Branchenmixes aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und anspruchsvollen Dienstleistungen. Die maximale Anzahl der zu fördernden Gründungen beträgt 12, die maximale Förderhöhe insgesamt 120.000 Euro (davon jeweils bis zu 60.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020). Sollte es bereits im Jahr 2018 zu Gründungen im Rahmen der Ausschreibung kommen, werden die erforderlichen Beträge außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Jahre 2019 und 2020 werden in diesem Fall entsprechend angepasst bzw. reduziert. Start der Kampagne soll der 1. November 2018 sein.“

Keine Imbisse und Handyläden
Gefördert werden im Fördergebiet (Lange Str. und Bergstr.) Neu­eröffnungen (= erstmalige Inbetriebnahme eines Einzelhandels- oder sonstigen Gewerbebetriebes) und Übernahmen (= Fortführung oder Wiedereröffnung eines im Fördergebiet bestehenden Einzelhandels- oder Gewerbebetriebes durch einen Dritten). Reine Umzüge werden nicht gefördert.
Ausdrücklich ausgenommen von der Förderung sind Imbisse (Fast-Food), Telekommunikationsanbieter (Handyläden), Filialisten (Ketten) und Spielhallen.
Der Antragsteller hat der Stadt vor der Eröffnung des Gewerbes eine Kalkulation der Investitions- und Mietkosten, einen Finanzierungsplan (Businessplan), eine ausführliche inhaltliche Darstellung des beabsichtigten Gewerbes inkl. Marketingplan sowie die Gewerbeanmeldung vorzulegen. Nach Bewilligung der Zuwendung, jedoch vor Auszahlung, ist ein Mietvertrag über den angemieteten (ehemaligen) Leerstand beizubringen.

Bei Scheitern: Geld zurück
Der Förderbetrag wird in drei Raten ausgezahlt: bei Geschäftsbeginn 5.000 Euro, nach sechs Monaten weitere 2.500 Euro und nach 18 Monaten die letzten 2.500 Euro. Wird die Betriebstätigkeit während eines Zeitraumes von 2 Jahren ab Gründung eingestellt, wird die Zuwendung in bis dahin ausgezahlter Höhe innerhalb von 3 Monaten zur Rückzahlung fällig. Der Mietvertrag über Gewerbeflächen muss über einen Mindestzeitraum von 2 Jahren abgeschlossen werden. Wird der Mietvertrag, von welcher Partei auch immer, vorzeitig gekündigt, sind die gezahlten Zuwendungen ebenfalls innerhalb einer Frist von 3 Monaten zurückzuzahlen.

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