Jahresabschluss der Stadt Lage

Lage.
Der Jahresabschluss und der Bericht der Stadt Lage für das Haushaltsjahr 2020 waren wichtige Tagesordnungspunkte der letzten Ratssitzung im Jahr 2021. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Gerd Lütge (CDU), im Stadtrat erteilten die Ratsmitglieder dem Bürgermeister einstimmig Entlastung.
Nachfolgend der Prüfungsbericht im original Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Lage hat den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt Lage für das Haushaltsjahr 2020 unter Einbezug des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, in seiner Sitzung vom 8.12.2021 geprüft und dem Beschlussvorschlag BV-206/2021 einstimmig zugestimmt.
Gemäß § 59 Abs. 3 S. 5 GO NRW erklärt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Lage, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.
Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht 2020 werden gebilligt.
Der Jahresabschluss 2020 weist eine Bilanzsumme von 274.188.376,04 Euro und in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis in Höhe von 3.350.491,71 Euro aus, geplant war ein Verlust in Höhe von 163.260,- Euro.
Obwohl sich die ordentlichen Aufwendungen um rund 1,57 Mio erhöht haben, sorgten hauptsächlich höhere Steuereinnahmen als erwartet für ein ordentliches Jahresergebnis von 650.491,71 Euro und somit für eine Verbesserung. Außerdem wurden coronabedingt 2.7000.000,- Euro isoliert und als Vermögensgegenstand aktiviert. Dieser ist im Jahr 2025 entweder ergebnismindernt auszubuchen oder über max. 50 Jahre abzuschreiben.
Dem Bürgermeister wird in unserem Beschlussvorschlag für das Haushaltsjahr 2020 uneingeschränkt Entlastung erteilt.
Der Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt, so dass diese am 31.12.2020 3.027.910,17 Euro beträgt. Dieser Betrag steht zur Verfügung, um die Verluste der Folgejahre auszugleichen und die Haushaltssicherung zu vermeiden. Das hätte bereits 2020 ohne die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber durch das NKF-COVID-19 Isolierungsgesetz neu geschaffen hat, nicht funktioniert. Aber jetzt wird ein Großteil des anfallenden Jahresverlustes in die Zukunft übertragen und verschlechtert damit die Jahresergebnisse der nächsten 50 Jahre.
Unser Kämmerer hat Recht, sparsames Haushalten ist unbedingt angesagt. Bereits der Wirtschaftsprüfer Herr Jürgens als auch die Gemeindeprüfungsanstalt heute haben uns auf die strukturellen Schwächen unserer Haushalte deutlich hingewiesen. Es sei mir gestattet, auf die wichtigs­ten Punkte noch einmal beispielhaft hinzuweisen:
-Die ordentlichen Aufwendungen der Kommune werden in NRW durchschnittlich zu 105 % durch ordentliche Erträge gedeckt. In Lage lag dieser Wert in 2019 nur bei 99,1 %.
-Die Steuerquote ist mit 42,3 % sehr niedrig. Es bleibt wichtig, weiterhin möglichst gutlaufende Betriebe nach Lage zu holen, um weitere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen und gutverdienende Mitarbeiter in Lage anzusiedeln, was zu einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer führt. Die Einkommensteuer bringt 46 % der Steuereinnahmen der Stadt. Hierzu benötigen wir unbedingt weitere Gewerbegebiete. Die niedrige Steuerquote führt zu einer hohen Zuwendungsquote, die abhängig von Leistungen Dritter macht.
-Die Zinslastquote in Höhe von 3,3 % ist im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW viel zu hoch. Die durchschnittliche Quote liegt in NRW bei 0,7 %. Das liegt an der hohen Verschuldung der Stadt. Hier sehe ich ein erhebliches Gefahrenpotential. Zur Zeit liegt der Zinssatz historisch äußerst niedrig. Steigt er auch nur um 2 %, erhöht sich die Zinsbelas­tung der Stadt um über 3 Mio Euro.
-Die Investitionen bzw. das Anlagevermögen der Stadt sind naturgemäß in der Regel langfristiger Natur. Die Verbindlichkeiten haben überwiegend kurzfristige Laufzeiten, so dass in diesem Bereich eine Unterdeckung vorhanden ist. Das widerspricht der Goldenen Bilanzregel. Das muss geändert werden und vor allem die sehr hohen bestehenden Liquiditätskredite möglichst zeitnah zurückgezahlt werden, um eine Fristenkongruenz herbeizuführen. Das zur Zeit sehr günstige Zinsniveau wird hierbei helfen.
-Die Eigenkapitalquote, die ebenfalls zur Einhaltung der Fristenkongruenz beitragen kann, liegt im Landesdurchschnitt bei über 30 %, In Lage aber lediglich bei 10,1 %.
Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer Herrn Limpke und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wie immer hervorragende Arbeit.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsprüfer und den Verantwortlichen der Stadt war gut und vertrauensvoll. Ein Lob, das ich gerne weitergebe.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Entschuldigung, dass ich keine positivere Situation schildern konnte. Aber es ist für uns dringend Zeit zum Handeln!

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