Jamaika-Koalition jetzt Realität

Jamaika-Koalition jetzt Realität CDU, Grüne und FDP: Einladung an den Bürgermeister zur Zusammenarbeit

Lage.
Die Vereinbarung ist abgezeichnet und der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterschrieben: Vor der letzten Ratssitzung des Jahres am Dienstag, 15. Dezember 2020, trafen sich die Lagenser Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP, um die Absprache für eine schwarz-gelb-grüne Allianz bzw. „Jamaika-Koalition“ zu unterzeichnen.
An der Unterzeichnung nahmen teil: Michael Biermann, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der CDU; Frank Drexhage, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen; Martina Hannen MdL, Fraktionsvorsitzende der FDP; Olaf Henning, Stadtverbandsvorsitzender der FDP, und Reimund Neumann, Sprecher des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Die jetzt vereinbarte Koalition der drei Parteien verfügt im Rat der Stadt Lage über 22 Mandate und damit über eine stabile Mehrheit.
Wie die Parteiensprecher bei der Vertragsunterzeichnung bekräftigten, wollen die Koalitionäre den Rat als eigenständig agierendes Gremium der politischen Willensbildung stärken. Ihr Wunsch sei es, dass der Rat eine gestaltende Rolle einnehme. Die Jamaika-Koalition sei kein Bündnis gegen den Bürgermeister. Darum gehe es überhaupt nicht, so Martina Hannen. Vielmehr zeichne sich gute Kommunalpolitik dadurch aus, dass sie das an die oberste Stelle rücke, was den Bürgern am meis­ten nütze.
Um den Stadtrat als Entscheidungsgremium zu kräftigen, hätten die drei Fraktionen bewusst eine Mehrheit jenseits der SPD gesucht, erläuterte Michael Biermann. Gleichwohl sei der Bürgermeister eingeladen, mit den drei Fraktionen den zukünftigen Weg gemeinsam zu gehen.
Frank Drexhage sagte, dass die Grünen wegen ihres Stimmenzuwachses auf acht Ratsmandate „mitregieren“ wollten. Soweit politisch vertretbar, habe die grüne Fraktion „nicht in die Opposition gehen“ wollen. Während der Gespräche mit CDU und FDP seien die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zur Überzeugung gekommen, in einer Koalition mit Christ- und Freidemokraten „gut aufgehoben“ zu sein.
Der Koalitionsvertrag wurde zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhandelt in mehreren Sitzungen, an denen stets Vertreter der 3 Fraktionen teilnahmen. Der Vertrag umfasst 13 Kapitel: 1. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, 2. Bauplanung, 3. Schulpolitik, 4. Mobilität, 5. Klimapolitik, 6. Landschafts- und Umweltschutz, 7. Jugend und Familie, 8. Sicherheit und Ordnung, 9. Sport, 10. Kultur, 11. Digitalisierung, 12. Stärkung der Bürgerbeteiligung und 13. Soziales.

Themenliste statt Anweisung
In allen Kapiteln, so Michael Biermann, Frank Drexhage und Martina Hannen, werde das Bestreben der Koalitionäre deutlich, dass sie die Innenstadt und alle Ortsteile zukunftsfähig erhalten und gestalten wollen. Dies zeige sich in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Bauplanung, Sicherheit und Ordnung genauso wie in den Bereichen Landschafts- und Umweltschutz oder Jugend und Familie. Auffällig und zugleich charakteristisch sei, dass der Vertrag „Überschriftencharakter“ besitze. Dadurch werde das Abkommen „atmungsfähig und flexibel“, und die Koalitionäre würden sich Freiräume bewahren für spätere Entscheidungen. In diesem Sinne sei der Koalitionsvertrag keine detaillierte Handlungsanweisung, die in den kommenden Jahren „abgearbeitet“ werde, sondern der Vertrag bedeute eher eine Liste von „Vereinbarungen und Regelungen zu grundlegenden Zielen und Fragestellungen der Lagenser Politik“.
Eine schwarz-gelb-grüne Koalition hatte es in Lage schon einmal gegeben. Sie existierte vom 29. Oktober 2009 (Vertragsunterzeichnung) bis Ende Juni 2012. Die Jamaika-Koalition scheiterte während der Diskussion über die Planungen zum Bau der B 239n und der B 66n. Das acht Jahre zurückliegende Ende der damaligen Allianz ist den (meisten) Koalitionären von heute noch bewusst.

Unterschiedliche Positionen
Deshalb haben sie in der Präambel des jetzigen Koalitionsvertrages vereinbart: „Die Parteien und Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen fest, dass es durchaus unterschiedliche Positionen zu bestimmten Fragestellungen und Punkten gibt. Diese wollen wir gegenseitig respektieren. Wir sind jedoch bereit, Kompromisse einzugehen und wollen unsere Politik so gestalten, dass sie Lage voranbringt.“ Unterschiedliche Positionen beständen z.B. nach wie vor hinsichtlich des Baus der B 239n und der B 66n (Ortsumgehung Lage) und hinsichtlich der Vision, große Teile der Senne sowie des angrenzenden Teutoburger Waldes als Nationalpark auszuweisen, sobald die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes dies zulässt.
Ein Koalitionsausschuss wird sich regelmäßig treffen, um Themen und Initiativen zu diskutieren sowie Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse vorzubereiten. Aus jeder Fraktion werden zwei Vertreter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Dies können die Fraktionsvorsitzenden und ihre Vertreter sein oder aber auch die Fachexperten aus den jeweiligen Ausschüssen.

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