Mehr Geld und eigene Räume

Mehr Geld und eigene Räume Höhere Zuwendungen an Fraktionen - Fraktionsräume im historischen Rathaus

Lage. Verschiedene Anträge der BBL zur städtischen Hauptsatzung (Organisation der Stadtverwaltung) und zur Geschäftsordnung des Stadtrates passierten die jüngste Ratssitzung relativ geräuschlos und wurden allesamt angenommen. Weil im Vorfeld alle anderen Fraktionen (bis auf die CDU-Fraktion) und zwei CDU-Ratsherren die BBL-Anträge unterstützt hatten, waren die Anliegen vorher tüchtig aufgebauscht worden: Es war die Rede gewesen von Groll, Abneigung und Missbehagen der Politik gegenüber der Verwaltung. In der tatsächlichen Erörterung war davon nichts zu spüren.
Die BBL hatte beantragt, dass die Verwaltung Anfragen der Fraktionen innerhalb von fünf Werktagen beantworten solle. Eine Fristverlängerung könne durch den Anfragenden der Stadtverwaltung in Ausnahmefällen gewährt werden. Dieser Antrag stärke das „hohe Rechtsgut des Antrags- und Fragerechts in der Demokratie“, hieß es sinngemäß in der BBL-Antragsformulierung.
Ein weiterer Antrag lautete: „Der Paragraph 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird um einen dritten Satz folgendermaßen ergänzt: "Die Protokolle der Niederschriften sind spätestens am zehnten Werktag nach der Sitzung den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zuzuleiten." Begründung: Die bisherige Praxis, die Protokolle der Ausschusssitzungen und Ratssitzungen ohne eine zeitliche Komponente zu erstellen und zu versenden, führt dazu, dass zum Teil erst nach mehreren Monaten ein Protokoll zugeht. Durch diese Zeitspanne können die Vorgänge nicht mehr präsent sein oder anders in der Erinnerung verbleiben, als sie tatsächlich sind, Daher sollte die jeweilige Sitzung mit der Protokollerstellung in einem engen zeitlichen Rahmen zusammenfallen.“
Beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt, allerdings versehen mit dem Protokollzusatz (auf den Wunsch des Bürgermeisters), dass die Zehn-Tage-Frist nicht gelte, wenn der Protokollführer erkranke, sich im Urlaub befinde oder anders vom Dienst freigestellt sei.
Weiter wurden von den eingangs genannten Antragstellern folgende Anträge an den Haushalt 2019 gestellt:
1. „Wir beantragen, einen Teil des historischen Rathauses zu Fraktionsräumen umzugestalten. Jede Fraktion im Rat der Stadt Lage bekommt einen Fraktionsraum in dem historischen Rathaus. Alternativ übernimmt die Stadt Lage die Miete und Nebenkosten von Fraktionsräumen, sofern eine Fraktion einen anderen Standort ihres Fraktionsbüros als im historischen Rathaus wünscht. Diese Fraktionsbüros sind ausgestattet mit einem Schreibtisch mit Schreibtischstuhl, einem Besprechungstisch nebst Bestuhlung. Die Fraktionen erhalten jeweils einen neuwertigen PC, Laptop, Bildschirm, Drucker, Telefon und sons­tige übliche Büroausstattung mittlerer Art und Güte. Des Weiteren wird es zwei große und zwei kleine Sitzungssäle geben.
Begründung: Die Fraktionen im Lagenser Stadtrat benötigen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer politischen Aufgaben entsprechende Räumlichkeiten (…)“
Bis auf Friedrich Schnüll (CDU) stimmten alle Ratsmitglieder für den Antrag, der um den Zusatz ergänzt wurde, dass die Miete und die Nebenkosten von Fraktionsräumen außerhalb des historischen Rathauses „angemessen und marktüblich“ sein müsse.

Mehr Geld für Fraktionen
2. Antrag: „Die Fraktionszuwendungen werden folgendermaßen festgesetzt: Jede Fraktion erhält einen Pauschalbetrag in Höhe von 3.600 Euro unabhängig von der Anzahl der Mitglieder der Fraktion. Für jedes weitere Ratsmitglied erhält die Fraktion dann jeweils jährlich 500 Euro.
Begründung: Die Fraktionszuwendungen ermöglichen den Fraktionen ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Nicht zu berücksichtigen in der Finanzzuwendung ist die kostenlose Bereitstellung der Fraktionsräume im historischen Rathaus und die technische Ausstattung (…)“
Diesem Antrag wurde bei acht Nein-Stimmen (vornehmlich aus Reihen der CDU) und zwei Enthaltungen zugestimmt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pohl führte aus, dass alle Fraktionen zusammen zukünftig 45.000 Euro jährlich statt bisher 14.000 Euro erhalten würden.
FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Hannen verteidigte den Erhöhungsbeschluss, weil in den vergangenen Jahren die Lagenser Fraktionen im Vergleich zu den Ratsfraktionen umliegender Kommunen auf vieles verzichtet hätten. Die FDP-Fraktion habe nur 1.000 Euro pro Jahr erhalten.
Nun bräuchte die FDP nicht mehr zu verzichten, meinte Bürger­meis­ter Liebrecht nach der Abstimmung und rechnete vor, dass die Liberalen zukünftig 4.600 Euro erhalten würden: 3.600 Euro für die Fraktion und 1.000 Euro für die beiden FDP-Ratsmitglieder. Bürgermeister Liebrecht: „Eine Steigerung um 360 Prozent.“

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