Meinungsstreit geht in die nächste Runde

Meinungsstreit geht in die nächste Runde Trotz Ablehnung durch den Kreis: Mehrheit im Rat hält weiter fest an Tempo 30 für die Ohrser Straße

Lage-Ohrsen.
Der Stadtrat wird sich in seiner letzten Sitzung der laufenden Sitzungsperiode am 3. September 2020 mit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Ohrser Straße auf 30 Stundenkilometer beschäftigen. Darauf verständigten sich die Ratsmitglieder während ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich mit 21 gegen 14 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Ohrser Straße war im Lagenser Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr (AöO) vor länger als einem Jahr, nämlich am 6. Juni 2019, beschlossen worden. Der Beschluss betraf in Fahrtrichtung Lage - Ohrsen den Straßenabschnitt vom Beginn der Ortsdurchfahrt Ohrsen bis zur Ehlenbrucher Straße. Nach der Ausschussentscheidung war von der Stadt Lage als der örtlichen Straßenverkehrsbehörde die Geschwindigkeitsbegrenzung am 12. Juli 2019 angeordnet worden.
Der Kreis Lippe als Straßenbaulastträger der Kreisstraße 19 stimmte der Anordnung außerhalb des Ohrser Ortskerns allerdings nicht zu und schaltete die Fachaufsicht ein. Schon bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Stadt Lage, des Eigenbetriebs Straßen des Kreises Lippe und der Polizei am 4. April 2019 sei festgestellt worden, so die Leiterin des Fachgebiets Straßenverkehr des Kreises Lippe, dass eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortskern statthaft sei, aber nicht außerhalb des Ortskerns auf dem Streckenabschnitt Ortsausgang bis Ehlenbrucher Straße. Außerhalb des Ortskerns sei eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nicht begründet, weil die Straße gerade verlaufe und gut einsehbar sei. Die Einsehbarkeit sei in der kurvenreichen Ortskerndurchfahrt auch wegen dort vorhandener Mauern und Hecken nicht gegeben. Dort würden Fußgänger erst spät gesehen.
Darüber hinaus, so die Kreisverwaltung in ihrer Begründung der Ablehnung, hätte nicht der AöO entscheiden dürfen, sondern nur der Rat der Stadt Lage.
Der AöO hat den Sachverhalt daraufhin in seiner Sitzung am 19. Mai 2020 inhaltlich nochmals beraten. Im Ergebnis hielt der Ausschuss an seinem ursprünglichen Beschluss fest und verwies die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung an den Rat, der darüber auf seiner Sitzung am 23. Juni beraten sollte.
Bereits vor der Ratssitzung war mit Datum vom 10. Juni 2020 eine fachaufsichtliche Weisung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde an die Stadt Lage ergangen, dass die von der Stadt erlassene verkehrsrechtliche Anordnung zur Herabsetzung der Geschwindigkeit auf der Ohrser Straße aufzuheben sei. Dem leistete die Stadt Lage Folge und hob die Verfügung zur Herabsetzung der Geschwindigkeit auf.
In der jüngsten Ratssitzung ging es hinsichtlich der Ohrser Straße darum, ob der Rat von dem ihm nach der Gemeindeordnung zustehenden „Rückholrecht“ Gebrauch machen würde, um die Angelegenheit „Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Ohrser Straße“ auf der nächsten Ratssitzung zu erörtern. Auch wenn er von seinem Rückholrecht Gebrauch machen sollte, so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage, müsse der Stadtrat gleichwohl in seiner Entscheidung die Bewertung der Fachaufsicht zur Zulässigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung beachten. Im Ergebnis hielt die Verwaltung in ihrer Vorlage fest, dass der Rat auf sein Rückholrecht verzichten solle. Damit käme es nicht zu einer erneuten Beschäftigung mit dem Tagesordnungspunkt „Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Ohrser Straße“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hofste empfahl, vom Rück­holrecht keinen Gebrauch zu machen, um dann möglicherweise einen rechtsfehlerhaften Beschluss zu fassen, den der Bürgermeister beanstanden müsste.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow äußerte Unverständnis über die Bewertung der Fachaufsichtsbehörde im Schreiben vom 10. Juni 2020. Gerade in der Dämmerung oder zur dunklen Jahreszeit seien Fußgänger zu spät sichtbar. Eine Ausweichmöglichkeit in die Bankette sei keine Option, zumal die Autofahrer bei Begegnungsverkehr teilweise selbst in die Bankette fahren würden. Als weitere Gefahrenpunkte nannte Rosenow in diesem Zusammenhang die Bushaltestellen und den stark frequentierten Spielplatz. Ein Radweg zur Gefahrenminimierung sei zeitnah keine Lösung. Eine Umsetzung würde möglicherweise Jahre dauern.
FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Hannen regte an, zeitnah z.B. durch entsprechende mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln die Autofahrer zu sensibilisieren, um z.B. an Gefahrenpunkten wie den Bushaltestellen die Situation zu entschärfen. Es sei nicht notwendig, alles durch Verbote und Gebote regeln zu wollen, zumal die Straßenverkehrsordnung sowieso gelte - auch in Ohrsen.
AöO-Vorsitzender Gerhard Wißbrock (CDU) schlug vor, der Rat solle zunächst von seinem Rückholrecht Gebrauch machen, um im September erneut in der Sache zu diskutieren. Dieser Meinung schloss sich die Ratsmehrheit an und fasste folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Lage macht keinen Gebrauch von seinem Rückholrecht gem. § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW bzgl. der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für einen Teilbereich der Ohrser Straße. Ergebnis: 14 Ja-Stimmen; 21 Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen.

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