Nach Brandbrief: Stadtrat doch für Familienheime

Nach Brandbrief: Stadtrat doch für Familienheime „Obere Bült“: Bürgermeister ruft zur Umkehr auf - Erschließungsträger kurz vor Aufgabe - Anliegergemeinschaft erbost

Lage. Bürgermeister Matthias Kalkreuter hat seine erste schwerwiegende Auseinandersetzung mit den Fraktionen zu seinen Gunsten entschieden. Weil sich die Fraktionen im Bau- und Planungsausschuss am Donnerstag, 5. Dezember 2019, mehrheitlich gegen einen Empfehlungsbeschluss für den Bebauungsplan G 70 „Obere Bült“ ausgesprochen hatten, forderte am 11. Dezember Bürgermeister Kalkreuter in einem Brandbrief die Fraktionen bzw. die Mitglieder des Stadtrates zur Umkehr auf.
Diesem Aufruf zum Sinneswechsel leisteten die Ratsmitglieder überwiegend Folge. Auf der letzten Ratssitzung des Jahres 2019 am 17. Dezember sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes G79 „Obere Bült“ im Ortsteil Ehrentrup aus. Mit „ja“ (für den Bebauungsplan) stimmten 22 Ratsmitglieder aus den Reihen von CDU, SPD und BBL. Dagegen waren die 11 Ratsmitglieder der Grünen, der FDP, der FWG und von Aufbruch C bei 4 Enthaltungen (SPD, CDU) und 2 Befangenheiten (CDU, BBL).
Die Bekanntgabe dieses von der Stadtverwaltung festgestellten Stimmenergebnisses wurde begleitet von Unmutsbekunden der erbosten Anliegergemeinschaft „Initiative Ehrentrup“. Die Anliegergemeinschaft hatte sich seit Februar 2018 immer wieder gegen den Bebauungsplan „Obere Bült“ und die damit verbundene Wohnbebauung ausgesprochen. Ihr Hauptargument: Die verkehrliche Erschließung des Neubaugebietes sei nicht zufriedenstellend gelöst, sondern der Ziel- und Quellverkehr des neuen Wohngebietes werde die „Altanlieger“ in der Ernst-Reuter-, Falk- sowie Fasanenstraße usw. über Gebühr bedrängen.
In seinem Brandbrief macht der Bürgermeister die Ratsmitglieder darauf aufmerksam, dass der Erschließungsträger, die Sparkassen Boden GmbH (eine Tochtergesellschaft der Sparkasse Paderborn-Detmold), ihm im Nachgang zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mitgeteilt habe, dass die Bindung des Grundstückseigentümers nur noch bis zum 31. Dezember 2019 Bestand habe. Von daher sei in seiner Wahrnehmung eine Ratsbefassung am 17. Dezember 2019 zwingend erforderlich. Sollte sich der Rat dann nicht in der Lage sehen, einen Satzungsbeschluss zu fassen, würde das Verfahren zur Erschließung der „Oberen Bült“ seitens der S Boden sofort beendet.

Große Nachfrage
Im Weckruf des Bürgermeisters heißt es weiter: „Für Ihre weitere Vorberatung der Thematik möchte ich Sie gerne auf folgende Punkte hinweisen: Unzweifelhaft gibt es in der Stadt Lage eine sehr große Nachfrage nach Baugrundstücken gerade durch junge Familien. Demgegenüber steht ein kaum vorhandenes Angebot. Auch das Nachverdichtungspotenzial reicht nicht aus.
Das Baugebiet „Obere Bült“ ist aufgrund der Innenstadtnähe und der Nähe von Infrastruktureinrichtungen wie Grundschule und Kita eine ideale Arrondierung. Bereits im Rahmen des Wohnbauflächenentwicklungskonzeptes haben die Ratsgremien im Jahr 2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich „Obere Bült“ einstimmig befürwortet. Im vom Rat der Stadt Lage im März 2019 einstimmig beschlossenen Stadtentwicklungskonzept ist die „Obere Bült“ eine Flächenentwicklung mit 1. Priorität.
Der Entwurf des Bebauungsplans G 70 „Obere Bült“ ist nach Aufstellungsbeschluss 2017, der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2018 und der öffentlichen Auslegung 2019 immer wieder verbessert und auch den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit entsprechend optimiert worden (z. B. ausschließliche verkehrliche Erschließung des Neubaugebietes über den Grasweg). Übrig bleibt jetzt, kurz vor Abschluss des Verfahrens, der Ruf eines Teils der Altanlieger und des Bau- und Planungsausschusses nach einem anderen Verkehrskonzept.
Das städtebauliche Ziel „Schaffung von Baugrundstücken“ ist zwangsläufig damit verbunden, dass zusätzliche Verkehrsbelastungen produziert werden. Aufgabe der Abwägung in der Bauleitplanung ist es, trotz Schaffung von zusätzlichem Wohnraum die Belastung durch Verkehr so gering wie möglich zu halten und so gerecht wie möglich zu verteilen.
Das ist aus meiner Sicht bei dem Baugebiet „Obere Bült“ Fall gelungen. Wie der Vertreter des planenden Büros in der o. g. Sitzung plausibel erläutert hat (…), sind alle realistisch in Frage kommenden Erschließungsvarianten untersucht und bewertet worden. Lediglich die vorgeschlagene Variante erfüllt die Voraussetzungen für eine gerechte Abwägung. Daran werden auch weitere Untersuchungen nichts ändern. Es gibt leider kein Verkehrskonzept, das keine Beeinträchtigungen hervorruft!“

Schule und Kita fußläufig
Es komme hinzu, dass es kaum ein Neubaugebiet gebe, das besser fußläufig an Schule und Kita angebunden werde als die „Obere Bült“, sodass die befürchteten Elterntaxi-Fahrten gar nicht stattfinden würden. Auch sei bezüglich eines angedachten Schulzentrums (= AHF-Schulzentrum am Stadenhauser Berg) noch nichts entschieden. Die verkehrlichen Belange müssten ggf. im Zuge der dortigen Bauleitplanung diskutiert werden.
Weiter heißt es im Brandbrief: „Der Erschließungsträger hat die Flächen der „Oberen Bült“ gesichert und in die Planung investiert. Damit erfüllt er auch eine öffentliche Aufgabe für die Stadt Lage, nämlich ein Angebot von Baugrundstücken vorzuhalten. Sollte sich der Erschließungsträger aufgrund planerischer Unsicherheiten zurückziehen, hätte Lage auch die nächsten Jahre kein nennenswertes Angebot an Baugrundstücken. Dieser Sachverhalt sollte in der Abwägung zu einer möglichen Beschlussfassung Berücksichtigung finden.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt selbst bereits ein Grundstück im Wege des Landtausches für die Realisierung von Ausgleichsflächen für das Baugebiet „Obere Bült“ erworben hat. Diese Investition wäre bei einer Nichtrealisierung des Baugebietes durch den Erschließungsträger ebenfalls vergebens gewesen.
Selbstverständlich sehe ich die Stellungnahmen der Altanlieger als wichtige und ernstzunehmende Belange bei der Abwägung zu einer Entscheidung. Die aufgrund der Bebauung der „Oberen Bült“ entstehenden Veränderungen im verkehrsrechtlichen Bereich sollen beobachtet und äußerst zeitnah durch Maßnahmen der Stadt Lage begleitet werden. Der für Verkehrsangelegenheiten zuständige Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr könnte im kommenden Jahr entsprechende Maßnahmen für die Ernst-Reuter-Straße und die Carl-Zeiss-Straße erörtern. In der Gesamtschau empfehle ich Ihnen, den Aufstellungsbeschluss in der Ratssitzung am 17.12.2019 zu fassen.“

Chance für Familien
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow hatte eingangs der Ratssitzung noch versucht, die „Obere Bült“ von der Tagesordnung absetzen und die Beratung vertagen zu lassen, doch fand sein Vorstoß keine Mehrheit. In der anschließenden Sachdiskussion lehnten die Grünen, die FWG, die FDP und Aufbruch C den Bebauungsplan wegen eines ihrer Meinung nach fehlenden Verkehrskonzeptes bzw. wegen der in ihrer Wahrnehmung unzureichenden Verkehrsanbindung ab.
Darüber könne man sich doch im zuständigen „Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr“ austauschen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen empfehlen, hielt BBL-Fraktionsvorsitzender Heinz Walter dagegen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Uwe Pohl (CDU) und Heinz Hofste (SPD) verwiesen auf die Notwendigkeit (jungen) Familien Heimstätten bzw. Bauplätze anzubieten. Die Menschen suchten Bauplätze. Lage müsse ihnen die Chance geben, sie zu finden.

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