Pflegewohngemeinschaft kann kommen

Pflegewohngemeinschaft kann kommen Wohnen im Pastorengarten: Rat genehmigt Änderung des Bebauungsplans

Lage.
Die im Quartier Bergstraße, Gerichtsstraße, Rhienstraße auf dem Gebiet des sogenannten „Pastorengartens“ geplante „Pflegewohngemeinschaft“ mit voraussichtlich 18 Pflegeplätzen hat die letzte planungsrechtliche Hürde überwunden. Der Stadtrat beschloss auf seiner jüngsten Sitzung am 24. September 2020 die für den Bau notwendige Änderung des Bebauungsplans G 3B „Marktplatz“ mit 22 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Zuvor (am 4. Juni 2020) hatte der Bau- und Planungsausschusses empfohlen, die Änderung des Bebauungsplans G 3B „Marktplatz“ öffentlich auszulegen. Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses nahmen drei Monate später, auf ihrer Sitzung am 10. September 2020, die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und empfahlen einstimmig, dem Rat der Stadt Lage die weitere Beratung/Entscheidung zu überlassen, was dann auch geschah und zur eingangs berichteten Zustimmung zur Bebauungsplanänderung führte.
Es ist beabsichtigt, auf der Fläche des „Pastorengartens“ eine Neubebauung zu erstellen. Diese innerstädtische Fläche ist im Flächennutzungsplan seit langem als „Gemischte Baufläche“ ausgewiesen und soll dieser Nutzung weiterhin entsprechen. Infolge des städtebaulichen Zieles der Um- und Neunutzung vorhandener Siedlungsflächen sei eine bauliche Nachverdichtung der Fläche als städtebaulich sinnvoll anzusehen, beurteilt die Stadtverwaltung das Projekt der MFP Projektentwicklung KG (Gütersloh). Es sei beabsichtigt, die Flächen insgesamt als ein „Urbanes Gebiet“ zu ent­wickeln. Damit ist z.B. gemeint, dass 80 Prozent der Fläche der im Plangebiet liegenden Grundstücke bebaut werden kann.
Vorgesehen ist vom Projektentwickler, im Pastorengarten eine Immobilie zu verwirklichen für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft pflegebedürftiger Menschen sowie für ein Pflegedienstbüro. Hierzu soll ein neues, eingeschossiges Gebäude im Innenbereich errichtet werden. Zu der Einrichtung gehören 646 Quadratmeter Freifläche, von denen 215 Quadratmeter als Wohngarten genutzt werden. Die Wohngarten- und Terrassenflächen haben nach dem vorliegenden Plankonzept eine Ausrichtung nach Süden und Osten, wodurch sichergestellt werde, dass die geplanten Wohn­einheiten gut belichtet sind und die Wohnaußenbereiche eine Lage und Orientierung zur Sonne haben.
Als Bauhöhe zum Straßenrandbereich (Gerichtsstraße) sind max. 2 bis 3 Vollgeschosse vorgesehen, die sich in das städtebauliche Bild der Bestandsbebauung in der Umgebung einfügen sollen. Die Erschließung erfolgt über die bestehenden Straßen „Gerichtsstraße“, „Rhienstraße“ und „Bergstraße“, die das Plangebiet umgeben. Das Plangebiet ist in das Fuß- und Radwegenetz eingebunden. Die Durchlässigkeit des Plangebietes wird noch verbessert mittels einer neu geplanten Fußwegeverbindung („Twete“) zwischen Lidl-Neubau (Hellmeyerstraße / Gerichtsstraße) und Innenstadt (Bergstraße).

Premiere im Jahr 2019
Die Gütersloher MFP Projektentwicklung KG hatte im Jahr 2019 einen Antrag zur Errichtung des Projekts „Lage - Gerichtsstraße, Pastorengarten / Pflegewohngruppe + City-Wohnen“ gestellt. Es handelte sich dabei um die Entwicklung der eingangs genannten Wohngemeinschaft für ambulant betreute, pflegebedürftige Menschen. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit erstmals in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19. September 2019 vorgestellt und wurde damals vom Ausschuss „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen.
In einer Pflegewohngemeinschaft leben mehrere, auch pflegebedürftige Menschen zusammen. Jeder Bewohner hat sein eigenes Zimmer, das er sich nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen einrichten kann. Daneben gibt es gemeinschaftlich genutzte Räume wie beispielsweise eine Küche und ein Wohnzimmer (Gemeinschaftsraum), die von allen Bewohnern genutzt werden können.

„Partystube“ muss weichen
Pflegewohngemeinschaften werden vielerorts durch Träger von Pflege- und Betreuungsdiens­ten gegründet und geleitet. Dieses Modell zeichnet sich dadurch aus, dass der Träger der Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Menschen Entscheidungen und Maßnahmen in verschiedenen Angelegenheiten selbst trifft. So entscheidet er beispielsweise darüber, wer in die Wohngemeinschaft einzieht und wie die gemeinschaftlich genutzten Räume gestaltet sind. Als Träger der „Pflegewohngemeinschaft im Pastorengarten“ ist der Alten- und Krankenpflege-Dienst Bonitas im Gespräch.
Sollte es nach der jetzt vollzogenen Bebauungsplanänderung zum Bau des Projekts „Pflegewohngruppe + City-Wohnen“ kommen, müsste ein Anbau an das Eck­haus Gerichtsstraße 28 abgerissen werden. Ebenfalls müsste das Haus Gerichtsstraße 24 abgerissen werden, und zwar in Gänze. Die Gerichtsstraße 24 ist bzw. war in Lage bekannt als ehemalige Gaststätte „Holzfass“ bzw. „Partystube“. Privatleute und Firmen konnten die „Partystube“ für ihre Feiern (Geburtstag, Hochzeit, Jubiläum) anlassbezogen mieten und sich dort bewirten lassen. 2015 und 2016 fanden dort jeweils die „Lagenser Hochzeitsmesse“ statt.

Bedenken wegen Dämmung
Da die abzureißende Immobilie Gerichtsstraße 24 (quasi die Straßenseite der ehemaligen „Partystube“) unmittelbar an das Gebäude Gerichtsstraße 26 angebaut ist, meldete im Rahmen der eingangs erwähnten Offenlegung der Besitzer dieser Immobilie sein Bedenken an, dass er beim Abriss des Nachbargebäudes sein bereits wärmegedämmtes Haus nachdämmen müsse, weil die bisher nicht gedämmte Teilfläche der Gebäudeseite freigelegt werde.
Die Ratsmehrheit stimmte folgender Antwort der Verwaltung zu: „Da die geschlossene Bauweise vorgegeben ist, muss an das Nachbargrundstück heran gebaut werden. In welchen Maß und Umfang dies geschieht, ist im BauGB nicht geregelt und damit auch nicht im Bebauungsplanverfahren zu klären. Die Klärung dieses Sachverhalts ist dann Gegenstand eines Bauantragsverfahrens, wobei die bauordnungsrechtlichen Fragen geklärt sein müssen. Ggf. ist für diesen Fall eine privatrechtliche Lösung notwendig, da ggf. eigentumsrechtliche Fragen betroffen sind. Auf der Ebene der Bauleitplanung besteht hierzu kein weiterer Handlungsbedarf.“

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