Pflegewohngemeinschaft kommt voran

Pflegewohngemeinschaft kommt voran Wohnen im Pastorengarten: Änderung des Bebauungsplans liegt aus

Lage.
Die im „Quartier Bergstraße, Gerichtsstraße, Rhienstraße“ geplante neue „Pflegewohngemeinschaft“ ist ihrer Verwirklichung einen weiteren Schritt näher gekommen. Der Bau- und Planungsausschusses beschloss auf seiner jüngsten Sitzung am 4. Juni 2020, die Änderung des Bebauungsplans G 3B „Marktplatz“ öffentlich auszulegen. Zuvor waren die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen worden.
Für das Bauvorhaben „Pflegewohngemeinschaft“ waren die Stellungnahmen wenig relevant. Sie stellten keine Einwände gegen das Bauvorhaben dar. Darum blieb es bei den beiden Nein-Stimmen der Grünen und der Stimmenthaltung der FWG, als der Ausschuss sich mehrheitlich für die öffentliche Auslegung aussprach.
Dieses Abstimmverhalten hatte es ähnlich bereits bei früheren Beratungen gegeben. Die Grünen hatten stets argumentiert, dass die geplante Eingeschossigkeit der Pflegewohngemeinschaft nicht in die Innenstadt passe.
Eine Eingeschossigkeit in der Innenstadt sei unüblich. Eine Zweigeschossigkeit sei angemessen. Die damit verbundenen Nachteile für mobilitätseingeschränkte Bewohner ließen sich kompensieren durch Technik, z.B. den Einbau eines Fahrstuhls.
Vor der Abstimmung erläuterte Stadtplaner Oliver Pankow vom Bielefelder Planungsbüro Enderweit + Partner, das im Auftrag des Pflegewohngemeinschaft-Investors (MFP Projektentwicklung KG) die Bauleitplanung übernommen hat, dass eine Zweigeschossigkeit der Pflegewohngemeinschaft „schwierig darstellbar“ sei. Dies ergebe sich aus den internen Abläufen innerhalb der Pflegewohngemeinschaft.
Die Gütersloher MFP Projektentwicklung KG hat im Jahr 2019 einen Antrag zur Errichtung des Projekts „Lage - Gerichtsstraße, Pastorengarten / Pflegewohngruppe + City-Wohnen“ gestellt. Es handelt sich dabei um die Entwick­lung der eingangs genannten Wohngemeinschaft für ambulant betreute, pflegebedürftige Menschen.
Das geplante Vorhaben liegt zwischen Gerichtsstraße, Rhienstraße und Bergstraße innerhalb des Bebauungsplans G 3B „Marktplatz“. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit erstmals in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19. September 2019 vorgestellt (der Postillon berichtete) und wurde damals vom Ausschuss „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen.
In einer Pflegewohngemeinschaft leben mehrere, auch pflegebedürftige Menschen zusammen. Jeder Bewohner hat sein eigenes Zimmer, das er sich nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen einrichten kann. Daneben gibt es gemeinschaftlich genutzte Räume wie beispielsweise eine Küche und ein Wohnzimmer (Gemeinschaftsraum), die von allen Bewohnern genutzt werden können.
Pflegewohngemeinschaften werden vielerorts durch Träger von Pflege- und Betreuungsdiens­ten gegründet und geleitet. Dieses Modell zeichnet sich dadurch aus, dass der Träger der Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Menschen Entscheidungen und Maßnahmen in verschiedenen Angelegenheiten selbst trifft. So entscheidet er beispielsweise darüber, wer in die Wohngemeinschaft einzieht und wie die gemeinschaftlich genutzten Räume gestaltet sind. Als Träger der „Pflegewohngemeinschaft im Pastorengarten“ ist der Alten- und Krankenpflege-Dienst Bonitas im Gespräch.
Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes erfolgte bereits 2011 / 2012. Dieser soll nunmehr als 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 3B „Marktplatz“ neu gefasst und der neuen städtebaulichen Zielsetzung angepasst werden. Da für das geplante Projekt kein Planungsrecht besteht, ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Insbesondere sind Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die Baugrenzen anzupassen.

Vom Lidl ins Zentrum
Die angestrebte Nachverdichtung im Innenstadtbereich sei städtebaulich sinnvoll, ist die Lagenser Stadtverwaltung überzeugt. Die geplante Wegeverbindung zwischen Gerichtsstraße und Bergstraße soll in der Änderungsplanung berücksichtigt werden.
Dieser Weg war es, der den Ausschussmitgliedern bei früheren Beratungen sehr gut gefallen hatte. Könnte doch diese „Twete“ die immer wieder gewünschte Fußweg-Verbindung zwischen Innenstadt (Bergstraße) und Lidl-Neubau darstellen. In der jetzt beabsichtigten B-Plan-Änderung ist die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts vorgesehen.

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