Rat beschließt finanzielle Anreize

Rat beschließt finanzielle Anreize Für neue Hausärzte: Maximal 50.000 Euro stehen jährlich zur Verfügung

Lage.
Auf seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, finanzielle Anreize für die Niederlassung von Hausärzten in Lage zu schaffen. Als städtischer Investitionskos­tenzuschuss für neue Hausarztpraxen bzw. für neue Stellen in bestehenden Hausarztpraxen stehen zukünftig jährlich maximal 50.000 Euro zur Verfügung. Für das zweite Halbjahr 2020 stehen 25.000 Euro bereit.
Da derzeit lediglich 15 von 21 vorgesehenen Hausarztsitzen besetzt sind, besteht Handlungsbedarf. Darin sind sich die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) und der Lagenser Stadtrat einig. Um Anreize zu schaffen für Allgemeinmediziner bzw. für hausärztlich niedergelassene Fachärzte für Innere Medizin zur Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit in Lage in Form einer Neugründung, Übernahme einer Arztpraxis oder Erweiterung einer Bestandspraxis, hat die Stadt mit dem Ratsbeschluss am 23. Juni 2020 ein lokales Förderprogramm aufgelegt. Diese lokale Förderung sieht eine 50%ige Anteilsfinanzierung von Investitionskosten bis maximal 50.000 Euro vor. Ziel ist, die bestehende Unterversorgung aufzuheben oder zumindest deutlich zu mildern.
Die ärztliche Versorgung sei nicht vorrangig eine kommunale Aufgabe, so Bürgermeister Matthias Kalkreuter bei früherer Gelegenheit, aber: „Wir möchten eine ausreichende ärztliche Versorgung in unserer Stadt sicherstellen und stehen damit im Wettbewerb zu anderen Kommunen. Mit unserem lokalen Förderprogramm wollen wir ein deutliches Signal setzen und den Ansiedlungswillen von Ärzten durch einen zusätzlichen finanziellen Anreiz ergänzen.“
Gefördert werden Investitionen, die in geeigneter Form nachgewiesen werden müssen. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 10 Jahren die hausärztliche Tätigkeit in Lage auszuüben oder entsprechend dem Förderzweck geeignetes Personal zu beschäftigen. Eine zusätzliche Förderung (z.B. Landesmittel oder ein Praxisdarlehen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe) ist zulässig und wird auf die städtische Förderung nicht angerechnet.
Seit 2015 vergibt die KVWL über das sogenannte Förderverzeichnis finanzielle Beihilfen an Ärzte, die sich in einer von Unterversorgung bedrohten Region niederlassen. Dieses Förderverzeichnis sprach während der Ratssitzung Frank Drexhage (Bündnis 90 / Die Grünen) an. Nach Überzeugung der Grünen, so Drexhage, sollte die Stadt mit öffentlichen Geldern die Niederlassung von Ärzten nur so lange fördern, wie Lage im Förderverzeichnis aufgeführt werde.
Diese Variante der Begrenzung von Fördermitteln fand bei allen anderen Ratsfraktionen allerdings keine Zustimmung. Lage habe einen 100%igen Versorgungsgrad verdient, hieß es. Warum solle man sich mit weniger als 100 Prozent zufriedengeben? Angesichts der breiten Ablehnung ihrer Auffassung einer Fördermittelbegrenzung zogen die Grünen in Gestalt von Frank Drexhage ihre Bedenken zurück und stimmten zusammen mit den anderen Fraktionen für das Förderprogramm.
Nach den Vorgaben der KVWL berechnet sich der Allgemeinmediziner-Versorgungsgrad folgendermaßen (Stand Februar 2019): Ein Arzt bzw. eine Arztstelle kommt auf 1.671 Einwohner. Bei einer Einwohnerzahl von 34.719 beträgt für Lage die Soll Zahl: 20,77 Hausärzte (= 100 Prozent Versorgungsgrad). Die aktuelle Ist-Zahl lautet: 15 Hausärzte. Daraus ergibt sich ein Versorgungsgrad von 72,22 Prozent.

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