Ratsmehrheit beschließt Haushaltsplan 2021

Ratsmehrheit beschließt Haushaltsplan 2021 COVID-19-Pandemie hinterlässt deutliche Spuren in den städtischen Finanzen und in der Finanzdebatte

Lage.
Mit 28 Tagesordnungspunkten versprach die jüngste Ratssitzung am Donnerstag, 18. März 2021, ein abendfüllendes Programm; befanden sich auf der Tagesordnung doch auch die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2021 (mit sieben Fraktionsreden), die Neuaufstellung des Regionalplans Ostwestfalen-Lippe, ein Sachstandsbericht zur umweltgerechten Modernisierung der Wurfscheibenanlage Lage-Lückhausen sowie der Lage-Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Und die Erwartungen wurden nicht enttäuscht: Der öffentliche Sitzungsteil dauerte etwa vier Stunden und 45 Minuten bis ca. 22.45 Uhr. Der nicht-öffentliche Sitzungsteil dauerte zusätzlich bis etwa 23 Uhr und verlängerte die Sitzungsdauer auf fünf Stunden. Wer von den Rats- und Verwaltungsmitgliedern zudem an der vorgelagerten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung teilnahm (ab 17.30 Uhr), kam auf eine beachtliche Sitzungszeit von tatsächlich fünfeinhalb Stunden. Und das alles mit Mund-Nase-Schutzmaske.

Neues Ratsmitglied
Nach den Regularien begann die Ratssitzung mit der Erinnerung an den verstorbenen Ratsherrn Gerhard Wißbrock und mit der Amtseinführung eines neuen Ratsmitgliedes: Tors­ten Riekehof (56 Jahre, CDU) rückte als persönlicher Vertreter für den im Januar verstorbenen Gerhard Wißbrock (CDU) nach. Bürgermeister Matthias Kalkreuter begrüßte Torsten Riekehof als neues Mitglied des Rates der Stadt Lage. Der Bürgermeister verpflichtete ihn zur gesetzestreuen Wahrnehmung seines Ratsmandates. „Ich wünsche Ihnen für die Wahrnehmung Ihres Amtes viel Erfolg“, so der Bürgermeister in der Ratssitzung.

Rolf Tschentscher gewählt
Reibungslos gestaltete sich die Wahl eines Behindertenbeauftragten für die gesamte Dauer der jetzigen Ratswahlperiode. Bei 40 anwesenden Ratsmitgliedern (inkl. Bürgermeister) entfielen in geheimer Wahl 22 Stimmen auf Rolf Tschentscher, der damit gleich im ers­ten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinigte. Die zweitmeisten Stimmen entfielen auf Axel Wiebusch.

Haushalt 2021
Die COVID-19-Pandemie spielte eine wichtige Rolle in den Fraktionsreden zum Haushalt 2021 mit einem Finanzvolumen von rund 85 Millionen Euro. Der Haushalt wurde mit 36 Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Aufbruch C gegen vier Stimmen von FWG/BBL und AfD verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-CIG) hat das Land den Städten und Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben, um den Haushaltsausgleich trotz massiver Mehraufwendungen bzw. Mindererträge wegen der COVID-19-Pandemie darzustellen.

FWG/BBL:
Fast Bilanzfälschung
Dennoch bleibe festzuhalten, betonten insbesondere FWG / BBL-Sprecher Anton Volk und AfD-Fraktionsvorsitzender Stef­fen König, dass es sich beim NKF-CIG lediglich um eine buchhalterische Hilfestellung handele. Zusätzliche Finanzmittel würden den Kommunen nicht gewährt.
Anton Volk beanstandete, dass der Haushaltsausgleich nur ermöglicht werde durch das Halbieren der Ausgleichsrücklage und durch die Schulden-Isolierung mittels NKF-CIG. Letzteres sei „eine Art von Bilanzfälschung“: „Zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wir nur deshalb, weil wir neben der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage die neue Isolierungsregelung anwenden, um die sonst drohende Haushaltssicherung zu vermeiden, die - davon ist auszugehen - in den nächsten Jahren ohnehin kommen wird.“
Die von den anderen Parteien während der jüngsten Haushaltsberatungen per Antrag in den Haushalt eingebrachten Wünsche sollten dem Etat offensichtlich einen „ökologischen und sozialen Touch bzw. Habitus“ verleihen. Möglicherweise sei es besser, in die Haushaltssicherung zurückzukehren, weil sie Ausgabenzurück­haltung schaffe.
Anton Volk: „Wäre es denn wirklich so schlimm, in die Haushaltssicherung gehen zu müssen? Wir haben das schon einmal hinter uns. Meines Erachtens ist das damals dank Umsicht und Weitsicht von Verwaltung und Politik sehr gut gelaufen. Wir haben trotz Haushaltssicherung viele Dinge für Lage positiv entwickeln können. Nach Ende der Haushaltssicherung stand Lage deutlich besser da als vorher. Die Haushaltssicherung halte ich deshalb keineswegs für das nur böse Übel. Sie könnte uns viel weiterhelfen und wir wären möglicherweise eher in der Lage, wieder normal zu haushalten.“

AfD:
Keine Ausgabendisziplin
Steffen König bedauerte, dass die wegen Corona jetzt notwendig gewordene strikte Ausgabendisziplin überhaupt nicht zu erkennen sei. Die zusätzliche halbe Personalstelle für das Stadtarchiv sei unnötig. Es sei fraglich, ob das im Juni 2020 beschlossene Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) noch in Gänze umgesetzt werden sollte.
Die bis jetzt ermittelten Belas­tungen im Fünf-Jahres-Zeit­raum 2020 bis einschließlich 2024 infolge der COVID-19-Pandemie werden sich auf insgesamt rd. 16 Mio. Euro belaufen. Diese Summe kann gemäß NKF-CIG über einen Zeitraum von (längstens) 50 Jahren erfolgswirksam abgeschrieben werden. Daraus resultiert eine jährliche Belastung von etwa 300.000 Euro für die nächsten fünf Jahrzehnte.
Hoher Fehlbetrag
Die Haushaltsplanung 2021 schließt mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von mehr als vier Mio. Euro Unterdeckung ab. Dieser Fehlbetrag (-4,4 Mio. Euro) wird ausgeglichen durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage (2 Mio. Euro) und durch Anwendung des NKF-CIG (2,4 Mio. Euro). Auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FDP und Aufbruch C räumten ein, dass die „Corona-Pandemie eine geschichtliche Zäsur ist“ (Michael Biermann, CDU) und dass dadurch „sich die finanzielle Situation der Stadt dramatisch verschlechtert hat“ (Hans Hofste, SPD).

SPD: „Strukturelles Defizit“
Hans Hofste sieht die Ursachen für die angespannte Haushaltssituation allerdings nicht nur in der Corona-Situation oder in einer fehlenden Ausgabenzurückhaltung: „Das strukturelle Defizit beruht zum überwiegenden Teil auf äußere Faktoren, die die Stadt Lage kaum beeinflussen kann. Erhebliche Ausgaben liegen im Bereich der SGB II-Leistungen, bei der Kreisumlage und bei der Jugendhilfe. Die Stadt hat also sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem. Für die SPD-Fraktion bedeutet das, dass die Hauptursachen für die Finanzlage der Stadt in Düsseldorf und Berlin liegen. Diese These wird von allen zuständigen Verbänden der Kommunen und Landkreise bestätigt. Von daher sollten auch wir versuchen, an die Einsicht von Bund und Land zu appellieren, um den Kommunen schnell und dauerhaft zu helfen. Die Kommunen brauchen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben endlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung.“

CDU: „Offenheit wichtig“
Michael Biermann sagte, dass die CDU dem Haushalt zustimme, weil damit „wichtige und zukunftsweisende Investitionen“ beschlossen würden: „Jugendcafé, Brand- und Katstrophenschutz, digitale Infrastruktur der Schulen, energetische Maßnahmen von Turnhallen, diverse Straßenbaumaßnahmen, Renaturierung von Gewässern und Hochwasserschutz, Sanierung von Friedhofskapellen.“
Dennoch sei die Situation „dramatisch“, so Biermann: „Wir müssen jetzt handeln: unerschrocken, mutig, entschlossen. Dabei - das ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig - sind die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Die Bürgerschaft muss wissen, wie die Haushaltslage aussieht, welche Perspektiven wir haben und welche Maßnahmen wir ergreifen wollen. Offenheit und Transparenz sind uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung sehr wichtig. Ich glaube, dass wir das als Rat auch hinbekommen werden!“

Grüne:
Bedrohliche Schieflage
Frank Drexhage, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sah genau wie sein sozialdemokratischer „Amtskollege“ Hofste die Ursache der städtischen Finanzsituation nicht allein in der COVID-19-Pandemie begründet, sondern ebenso in strukturellen Defiziten. Beides führe dazu, dass für das Jahr 2021 keine großen Aufbaumittel zur Verfügung ständen und man in dieser Hinsicht in der Gestaltung der Politik beschränkt sei: „Insgesamt schließt der Haushalt 2021 mit einem Defizit von knapp zwei Mio. Euro, die in diesem Jahr noch einmal durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage aufgefangen werden können. Sowohl der Kämmerer als auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia haben dem Rat bzw. dem Rechnungsprüfungsausschuss die prekäre wirtschaftliche Lage der Stadt deutlich vor Augen geführt. Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie befindet sich der Haushalt in einer bedrohlichen Schieflage. Deshalb werden wir Grüne die anstehenden Haus­haltskonsolidierungsbemüh­ungen nach Kräften unterstützen und evtl. innerhalb der zu beschließenden Maßnahmen Akzente setzen, die grüne Politik sichtbar werden lassen.“
Weil der Haushalt die Bewerbung um ISEK-Projektfördermittel erlaube, werde die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Zahlenwerk zustimmen.

FDP: „Balance gelungen“
Es sei schwierig, für die Bürgerinnen und Bürger Politik zu gestalten, wenn man gleichzeitig sparsam sein wolle, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Hannen MdL. Die Stadt dürfe nicht „kaputtgespart“ werden und freiwillige Leistungen wie Bäder, Musikschule und ein gefälliges Erscheinungsbild seien wichtig. Deshalb begrüße die FDP ausdrücklich die mit der Haushaltsverabschiedung beschlossenen Investitionsprogramme, wie sie z.B. im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) ver­ankert seien.
Das Abwägen zwischen inves­tieren und sparen sei schwierig, so die Freidemokratin. Aber: „Wir als FDP-Fraktion halten die Balance in diesem Haushaltsplanentwurf für gelungen und deshalb stimmen wir dem Entwurf 2021 zu.“ Die FDP-Fraktion sei erleichtert darüber, dass das Land NRW in der jetzigen schwierigen Zeit in vielen Bereichen finanzielle Unterstützung anbiete. Die Stadt habe diese Angebote genutzt und die Aufnahme in Förderprogramme beantragt. Sie sei zuversichtlich, so Martina Hannen, dass in Lage verschiedene der beantragten Projekte verwirklicht werden können.

Aufbruch C: „Gemeinsam“
„Um diese und noch viele weitere zukünftige Aufgaben bewältigen zu können, wünschen wir von Aufbruch C uns, dass wir alle dies gemeinsam anpacken und uns gegenseitig unterstützen“, appellierte Aufbruch-C-Fraktionsvorsitzender Andreas Epp an den Gemeinschaftssinn der Ratsmitglieder. Man müsse noch verantwortungsvoller als bisher mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Beim neuen Haushalt müsse man bei jeder geplanten größeren Investitionen besonders intensiv prüfen, ob die Stadt sich das leisten könne.
Epp: „Wir sollten uns nicht nur auf die Corona-Hilfen verlassen, die der Bund und das Land in Aussicht gestellt haben. Unser Fokus muss besonders auf Initiativen gerichtet sein, die denjenigen Menschen in unserer Region zugutekommen, die besonders an der Pandemie und den Folgen zu leiden haben - den Kindern und Familien, auch dem Einzelhandel, um nur zwei Beispiele zu nennen (…) Wir im Rat sollten respektvoll miteinander umgehen und gemeinsam unseren Bürgern Wege aus der Krise aufzeigen.“

Zurück