„Zeit zum Handeln“

„Zeit zum Handeln“ Rat votiert einstimmig für die Entlastung der Bürgermeister für das Jahr 2019

Lage.
Der Jahresabschluss und der Bericht der Stadt Lage für das Haushaltsjahr 2019 unter Einbezug des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia waren wichtige Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am Donnerstag, 18. März 2021. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Gerd Lütge (CDU), im Stadt­rat erteilten die Ratsmitglieder dem Bürgermeister einstimmig Entlastung.
Diese Entlastung galt nicht nur Matthias Kalkreuter, sondern auch seinem Amtsvorgänger Christian Liebrecht, der bis 18. Mai 2019 Lages Bürgermeister gewesen war. Matthias Kalk­reuter wurde bei der Stichwahl am 16. Juni 2019 zum neuen Bürgermeister gewählt.
Ein Fazit des von Gerd Lütge vorgetragenen Berichtes war, dass das Jahr 2019 offenbart habe, dass Lage in finanzieller Hinsicht nicht auf Rosen gebettet sei. Und zwar in struktureller Hinsicht und nicht deshalb, weil z.B. der Konjunkturmotor gestottert habe. Die Stadt gebe strukturell zu viel Geld aus - mit oder ohne Corona. Lütge: „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich keine positivere Situation schildern kann. Aber es ist für uns dringend Zeit zum Handeln!“
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 weise eine Bilanzsumme von etwa 266 Mio. Euro aus, so Lütge, und ein positives Jahresergebnis in Hö­he von ca. 491.000 Euro. Es sei allerdings ein Ergebnis von 1,33 Mio. Euro geplant worden. Die Verschlechterung betrage somit gut 840.000 Euro - und das in einem Jahr, in dem die Konjunktur sehr gut gelaufen sei.
Der Überschuss (ca. 491.000 Euro) sei der Ausgleichsrücklage zugeführt worden, so dass diese am 31. Dezember 2019 etwa 3 Mio. Euro betragen habe. Dieser Betrag stand zur Verfügung, um die Verluste der Folgejahre auszugleichen und um die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Ausschussvorsitzender Gerd Lütge: „Das hätte bereits 2020 ohne die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber durch das NKF-COVID-19 Isolierungsgesetz neu geschaffen hat, nicht funktioniert. Aber jetzt wird ein Großteil des anfallenden Jahresverlustes in die Zukunft übertragen und verschlechtert damit die Jahresergebnisse der nächsten 50 Jahre. Unser Kämmerer hat Recht: Sparsames Haushalten ist unbedingt angesagt. Bereits der Wirtschaftsprüfer als auch die Gemeindeprüfungsanstalt haben uns auf die strukturellen Schwächen unserer Haushalte deutlich hingewiesen.“
Lütge zählte einige Punkte der Lagenser Finanzstruktur-Schwäche auf: „Die ordentlichen Aufwendungen der Kommunen werden in NRW durchschnittlich zu 105 Prozent durch ordentliche Erträge gedeckt. In Lage lag dieser Wert in 2019 nur bei 99,1 Prozent.

„Steuerquote sehr niedrig“
Die Steuerquote ist mit 42,3 Prozent sehr niedrig. Es bleibt wichtig, weiterhin möglichst gutlaufende Betriebe nach Lage zu holen, um weitere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen und gutverdienende Mitarbeiter in Lage anzusiedeln, was zu einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer führt. Die Einkommensteuer bringt 46 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt. Hierzu benötigen wir unbedingt weitere Gewerbegebiete. Die niedrige Steuerquote führt zu einer hohen Zuwendungsquote, die abhängig von Leistungen Dritter macht.
Die Zinslastquote in Höhe von 3,3 Prozent ist im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW viel zu hoch. Die durchschnittliche Quote liegt in NRW bei 0,7 Prozent. Das liegt an der hohen Verschuldung der Stadt. Hier sehe ich ein erhebliches Gefahrenpotential. Zur Zeit liegt der Zinssatz historisch äußerst niedrig. Steigt er auch nur um 2 Prozent, erhöht sich die Zinsbelastung der Stadt um über 3 Mio. Euro.

„Hohe Liquiditätskredite“

Die Investitionen bzw. das Anlagevermögen der Stadt sind naturgemäß in der Regel langfristiger Natur. Die Verbindlichkeiten haben überwiegend kurzfristige Laufzeiten, so dass in diesem Bereich eine Unterdeckung vorhanden ist. Das widerspricht der Goldenen Bilanzregel. Das muss geändert werden und vor allem müssen die sehr hohen bestehenden Liquiditätskredite möglichst zeitnah zurückgezahlt werden, um eine Fristenkongruenz herbeizuführen. Das zur Zeit sehr günstige Zinsniveau wird hierbei helfen.
Die Eigenkapitalquote, die ebenfalls zur Einhaltung der Fristenkongruenz beitragen kann, liegt im Landesdurchschnitt bei über 30 Prozent, in Lage aber lediglich bei 10,1 Prozent.“
Bevor Gerd Lütge im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses den Antrag auf Ent­las­tung stellte, bedankte er sich bei Kämmerer Limpke und Mitarbeitern für deren „hervorragende Arbeit“ und bei den Wirtschaftsprüfern für die gute Zusammenarbeit.“

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