Lage.
Leicht taten es sich die Ratsmitglieder mit ihrer Entscheidung nicht: Die Entscheidung für das Haus des Gastes in Hörste fiel diesmal denkbar knapp aus.
Schon vor zwei Jahren hatte der Rat der Stadt nach Rücksprache mit den Bürgern und Vereinen in Hörste beschlossen, das Haus des Gastes umfangreich zu renovieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Ein Generalplaner war gefunden und hatte nun im Vorfeld die verschiedensten Ansätze aufgezeigt und aufgerechnet. Aktuell stieg in diesen Zeiten einerseits auch der geforderte Finanzierungsrahmen, andererseits hatte die Politik auch erfolgreich über 700.000 Euro Fördergelder einholen können (Der Postillon berichtete am 8. Oktober).
Das komplette Konzept wurde nun bei der letzten Stadtratssitzung vorgestellt und dort noch einmal kontrovers diskutiert. Sicherlich auch, weil nur wenige Programmpunkte vorher der Kämmerer Uwe Aust in seiner Vorschau für 2023 ein düsteres Bild gemalt hatte.
Es geht um die Ausgabe von ca. 1,5 Millionen Euro, je nachdem ob man die Heizung nun ebenfalls austauschen möchte oder nicht.
Angesichts der angespannten Haushaltslage forderte Uwe Detert von der AfD sogar eine namentliche Abstimmung, damit später jeder Bürger sehen könne, wer denn der Stadt diese Schulden eingebrockt habe. Auch die CDU wand sich von Anfang an (siehe Stellungnahme von Michel Biermann) gegen das geplante Vorhaben und forderte bei einem Neubau des Feuerwehrgerätehauses die entsprechenden Räumlichkeiten einzuplanen.
Dagegen sprach beispielsweise, dass Hörste als Luftkurort durchaus Übernachtungsgäste hat, die im Haus des Gastes betreut werden und dass man für einen Neubau die beantragten Fördergelder nicht bekommen würde. Auch würde man die bereits bewilligten Fördergelder nicht abrufen können, sondern wahrscheinlich einen schlechten Eindruck nicht nur beim Kreis hinterlassen, wenn man geplante und (dem Bürger) versprochene Projekte nicht umsetzen würde.
Am Ende wurde eine geheime Abstimmung durchgeführt, dass jedes Ratsmitglied ohne Fraktionszwang frei entscheiden konnte. Diese ging mit 18:17 für die Arbeiten am Haus des Gastes aus, wobei sich ein Ratsmitglied der Stimme enthielt und damit vielleicht zum Zünglein an der Waage wurde.
Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Biermann hatte in der Sitzung seinen Standpunkt gründlich dargestellt:
„Seitens der CDU wird der geplante Baubeschluss sehr kritisch gesehen.
Hintergrund der Kritik sind v.a. die Kosten. Wie hoch werden diese definitiv sein? Wie werden sich Inflation, steigende Energiekosten, steigende Materialkosten, lange Wartezeiten bei Handwerkern, Kurzlebigkeit von Angeboten auswirken? Welche laufenden Kosten wird die Stadt Jahr für Jahr zu stemmen haben? Die bisher kalkulierten Kosten (ca. 2 Mio. Euro) sind nicht das Ende der Fahnenstange, davon sind wir überzeugt!
Ich habe es schon mal gesagt und mit mir viele andere: Wir müssen uns bei allen Investitionen fragen: Können wir uns das leisten? Welche Standards wollen wir setzen?
Der Kämmerer hat vorhin die aktuelle Haushaltslage geschildert und einen Ausblick auf 2023 gegeben: Die Finanzlage ist äußerst schwierig, die Entwicklung höchst unsicher, die finanziellen Spielräume werden viel enger. Andere Investitionen sind unseres Erachtens Vorrangiger, z.B. die geplanten Feuerwehrgerätehäuser in Heiden und Hörste – nur am Rande: für die es wahrscheinlich keine Fördermittel geben wird!
Ist es nicht an der Zeit, eine so kostenintensive Maßnahme zu überdenken und nach Alternativen zu suchen? Wir meinen: Ja!
Und es gab eine Alternative: Wir hätten das Grundstück zwischen Feuerwache und Schule kaufen können, wir hätten einen modernen, energieeffizienten, kostengünstigeren Neubau errichten können, der allen Vereinen und Institutionen gehört hätte: der Feuerwehr, der Schule, der Kita, den Vereinen, dem Tourismusbüro, dem LEADER-Projekt, der Volkshochschule etc. Ein Haus für alle in zentraler Lage.
Stattdessen hat man auf das alte Gebäude aus den 80er-Jahren gesetzt, dessen Sanierung mit enormen Kosten verbunden ist.
Zugegeben: die aktuelle Lage konnte niemand voraussehen. Daß das Projekt aber äußerst teuer ausfallen wird, das war auch vorher schon klar. Dass die Lage des Gebäudes unglücklich ist – und bleibt, war auch klar – oder hat z.B. jemand das Thema Zuwegung und Barrierefreiheit zwischen Parkplatz und Gebäude schon gelöst?
Lassen Sie uns den Baubeschluss heute so nicht fassen! Lassen Sie uns nach Alternativen suchen, die den Bedürfnissen der Hörster Dorfgemeinschaft gerecht werden und die der aktuellen Haushaltslage angemessen sind. Z.B. ist – wie gesagt – eine neue Feuerwache geplant: kann man eventuell diese Maßnahme um eine weitere, passende Räumlichkeit erweitern?
Die Dorfgemeinschaft hat durch einen Aufschub keinen Nachteil. Versammlungsräume gibt es genug: Schule, Gemeindehaus, Hörster Krug und selbst das Haus des Gastes sind nutzbar. Und wenn man den Hörstern die Lage deutlich erklärt und sie bei den weiteren Entscheidungen einbindet, dann werden sie auch mitziehen.
Es geht bei diesem Thema um eine weitsichtige und kluge Entscheidung zum Wohl der Stadt.
Lassen Sie uns zeigen, dass wir dieser Gesamtverantwortung gerecht werden.
Die CDU lehnt aus den oben genannten Gründen die Maßnahme ab.“
