Alles kam zur Sprache Krieg Klima Kosten

Alles kam zur Sprache: Krieg, Klima, Kosten

Lage.

Die beiden Fragen, ob die Stadtwerke Lage in die Produktion von Fernwärme einsteigen sollen und ob die Stadt Lage dies mit einer schriftlich formulierten Absichtserklärung unterstützen soll, machen Furore. In der Hauptausschusssitzung am Donnerstag, 18. August 2022, war das Fernwärme-Projekt erstmals öffentlich vorgestellt worden. Eine Woche später, am Donnerstag, 25. August, sollte der Stadtrat entscheiden. Doch dazu kam es nicht.

Während der Ratssitzung kam alles zur Sprache: Krieg, Klima, Kosten. Einige Ratsmitglieder (z.B. Fraktionsvorsitzender Frank Drexhage und Monika Beckmann, beide Bündnis 90/Die Grünen, sowie Fraktionsvorsitzender Steffen König und Uwe Detert, beide AFD) stellten viele Fragen und / oder beklagten (z.B. Fraktionsvorsitzende Martina Hannen, FDP), dass die Zeitspanne seit der Hauptausschusssitzung zu kurz gewesen sei, um das Thema fraktionsintern in ausreichender Weise zu besprechen. Weil die Fernwärme-Beratung drohte, aus den Fugen zu geraten, griff Bürgermeister Kalkreuter in einer Sitzungsunterbrechung zum Telefon und schlug dem Rat anschließend folgendes Vorgehen vor:

Am Dienstag, 30. August, sollten die Stadtwerke erneut vortragen und Stellung beziehen zu den Fragen der Fraktionen. Am Donnerstag, 1. September (also nach Redaktionsschluss dieser Postillon-Ausgabe), komme nach der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung (18 Uhr) der Stadtrat zu einer Sondersitzung in der Werreanger-Aula um 19 Uhr zusammen, um über ein Fernwärme- bzw. Nahwärmekonzept zu entscheiden. Diesem Plan einer hastig anberaumten Sondersitzung stimmten alle Ratsmitglieder zu.

Beim Fernwärme-Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 25. August ging es darum, ob aufgrund der geänderten Energiediskussion in Deutschland und unter Betrachtung langfristiger Lösungen für die Erzeugung von Energie – und hier insbesondere von Wärme – die Stadtwerke Lage gemeinsam mit der Stadt Lage einen weiteren Weg bei der Erzeugung und Verteilung von Energieträgern suchen und umsetzen sollen. Im Bereich des Baugebietes Obere Bült haben die Stadtwerke in Abstimmung mit der S-Boden GmbH als Erschließungsträgerin bereits auf die Verlegung der ursprünglich geplanten Gasleitungen verzichtet. Die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage: „Um gemeinsam eine Strategie und einen Weg zur Umsetzung zu finden, soll zunächst der vorliegende Letter of Intent (= Absichtserklärung) abgeschlossen werden, da hier nur eine gemeinsame Entwicklung zielführend sein wird.“

Im „Letter of Intent“ (LOI) wollen die vier Partner Stadt Lage, S-Boden, Stadtwerke und Energieservice Westfalen Weser (ESW) u.a. so zusammenarbeiten, dass das Baugebiet „Obere Bült“ sowie bestehende Gebäude im Umfeld (siehe Foto-Grafik des Versorgungsgebietes) über eine Wärmeerzeugungsanlage mit Wärme versorgt werden sollen.

Der „Letter of Intent“

Im LOI werden die Ziele der Zusammenarbeit so formuliert:

„Die S-Boden ist Eigentümerin von Grundstücksflächen im Baugebiet „Obere Bült“ in Lage (…) Die S-Boden wird auf Grundlage eines Erschließungsvertrages mit der Stadt die erforderlichen Erschließungsanlagen herstellen. Die S-Boden wird das erschlossene Baugebiet dann parzellieren und an Bauwillige veräußern bzw. Erbbaurechtsverträge abschließen.

Das Baugebiet „Obere Bült“ in Lage sowie weitere Bestandsgebäude in Lage (Schul-/Sportzentrum Werreanger, Bauhof, Stadtwerke, Feuerwehr, Grundschule Ehrentrup, Kindergarten Ehrentrup) sollen künftig über eine zentrale Wärmeerzeugungsanlage (Wärmeerzeugung auf Basis nachwachsender Rohstoffe und einem Blockheizkraftwerk) mit Wärme versorgt werden.

Die S-Boden und die Stadt beabsichtigen, den Stadtwerken und der ESW die (…) Grundstücks- und Wegeflächen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Sie werden die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Wärmeerzeugungs- und Verteilungsanlagen, Hausanschlüsse sowie sonstigen Einrichtungen der Stadtwerke und der ESW dulden.

Die ESW beabsichtigt, auf der (…) Fläche eine Wärmeerzeugungsanlage zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und in Stand zu setzen. Die Verteilung der erzeugten Wärme soll mittels von den Stadtwerken zu verlegenden Versorgungsleitungen bis zu den ebenfalls im Eigentum der Stadtwerke stehenden Hausanschlüssen erfolgen (…)

Die Stadt wird für das Versorgungsgebiet einen Anschluss- und Benutzungszwang durch eine Satzung nach § 9 GO NRW vorschreiben. Zudem erklärt die Stadt gegenüber den Stadtwerken als Erdgasnetzbetreiber den dauerhaften Verzicht auf die Erschließung des Baugebiets „Obere Bült“ mit Erdgas.

Die Stadtwerke beabsichtigen, die von der ESW erzeugte Wärme abzunehmen und den Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Stadtwerke nehmen die erzeugte Wärme nach Maßgabe eines mit der ESW gesondert abzuschließenden Wärmelieferungsvertrages ab. Die Stadtwerke treten gegenüber den Kunden als Fernwärmeversorgungsunternehmen (…) auf. Die ESW ist insofern Erfüllungsgehilfin der Stadtwerke.“

Wärme aus Holz

Bei der Wärmeerzeugungsanlage wird es sich um eine Hackschnitzelanlage (für die Verwertung von Holz) auf dem Bauhofgelände, um vier Blockheizkraftwerke (zur Eigenstromversorgung, aufgeteilt in mehreren Liegenschaften) und um einen Gas-Spitzenlastkessel handeln. Die Standorte dieser Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme sowie die Leitungen zur Wärmeverteilung (Fernwärmenetz) sind in der Foto-Grafik grün skizziert.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Drexhage kritisierte die kurze Frist von einer Woche zwischen Erstinformation im Hauptausschuss und Entscheidung im Rat. Wolle der Bürgermeister damit „Druck aufbauen“ oder seiner „Geringschätzung des Rates“ Ausdruck verleihen? Das Angebot, im Baugebiet „Obere Bült“ ein Nahwärmenetz zu verlegen, bewertete Frank Drexhage als „Anschlusszwang“, der andere Heizmöglichkeiten mittels Solarthermie, Photovoltaik und Wärmepumpen verhindere. Drexhage hatte einen „Fragenkatalog“ zusammengestellt, der vom Bürgermeister noch während der Ratssitzung postwendend beantwortet wurde (siehe weiteren Artikel an anderer Stelle dieser Postillon-Ausgabe).

Monika Beckmann (Grüne) stellte in Frage, dass in der „Oberen Bült“ Wärmepumpen deutlich teurere Heizenergie liefern würden als das Nahwärmenetz. In der Hauptausschusssitzung war die Rede gewesen von 36,2 Cent/kWh (Wasser/Wasser-Wärmepumpe) bzw. 30,4 Cent/kWh (Luftwärmepumpe) im Vergleich zu 17,6 Cent/kWh (Nahwärmenetz). Für eine Holzpelletheizung wurden 42,5 Cent/kWh genannt.

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